Beschluss:

 

Der Bau- und Verkehrsausschuss beschließt im Grundsatz an der Planung der Strandeingangsbereiche festzuhalten wobei der Eingangsbereich Kalifornien die erste Priorität bildet. Es ist kurzfristig zu prüfen und festzulegen, welche Einsparmöglichkeiten erfolgen sollen, für die geänderte Planung ist ein Förderantrag an die Aktiv Region zu stellen. 

Ausschussvorsitzender Stoltenberg erklärt, dass die Gemeinde die Strandeingangsbereiche neu gestalten will, um den Touristen einen attraktiveren Empfangsbereich bieten zu können. Die Strandeingangsbereiche sind das Aushängeschild einer Tourismusgemeinde und da sind die Bepflanzungen, die der Bauhof bisher vorgenommen hat, zwar gut, aber einfach zu wenig. Für die vorliegende Planung wurden bereits Fördermittel eingeworben, leider wurde der Antrag jedoch abgelehnt. Nun stellt sich die Frage, wie die Gemeinde weiter verfahren soll.

 

Bürgermeister Zurstraßen erläutert zunächst die Planungen der Strandeingangsbereiche in Kalifornien und Schönberger Strand. Im November 2010 wurde eine Förderung aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft des Landes Schleswig-Holstein beantragt, die Unterlagen wurden den Ausschussmitgliedern zugeleitet. Die Gesamtkosten der Planung belaufen sich auf 750.000,-- €, es wurde eine Förderung von 50 % beantragt. Leider wurde der Förderantrag jedoch abgelehnt mit der Begründung, dass es sich bei der Umgestaltung der Strandeingangsbereiche nicht um eine Promenadenplanung handelt, sondern um einen reinen Straßenausbau mit einigen kosmetischen Korrekturen.

 

Bürgermeister Zurstraßen erklärt weiter, dass auch die Aktiv Region einen Zuschusstopf hat, über den Fördermittel eingeworben werden können. Allerdings stehen der Aktiv Region nur insgesamt 200.000,-- € pro Jahr für 40 Gemeinden zur Verfügung. Es stellt sich somit die Frage, ob es nicht Möglichkeiten gibt, die Kosten zu reduzieren und dann eine sukzessive Umsetzung der Planung anzudenken. Aufgeben sollte die Gemeinde diese Planung nicht, dafür sind die Strandeingangsbereiche viel zu wichtig. Bürgermeister Zurstraßen schlägt daher vor, zunächst zu prüfen, wo Einsparungen vorgenommen werden können. Sodann sollten Prioritäten festgelegt werden, wobei die erste Priorität sicher beim Strandeingangsbereich Kalifornien liegen wird. Es sollten dann Fördermittel über die Aktiv Region eingeworben werden. Die Kosten der Umgestaltung in Kalifornien belaufen sich auf ca. 400.000,-- €, diese könnten z.B. über 3 Jahre bei der Aktiv Region beantragt werden. Weiterhin müsste schon aus rechtlichen Gründen die Erhebung eines Ausbaubeitrages geprüft werden. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Notwendigkeit, die alte Beitragssatzung auf den Prüfstand zu stellen, gerade auch im Blick auf die neuen für die Bürger günstigeren Beitragsmöglichkeiten, die das neue Kommunalabgabengesetz bietet.

 

Ausschussvorsitzender Stoltenberg schließt sich der Auffassung von Bürgermeister Zurstraßen an. Auch er ist der Meinung, dass eine Umgestaltung der Strandeingangsbereiche weiterverfolgt werden sollte und dass Kalifornien dabei unstrittig die 1. Priorität hat.

 

Herr Cordts erklärt, dass insbesondere hinsichtlich der Ausbaubeiträge noch keine Pferde scheu gemacht werden sollten. Zunächst sollte die Planung abgespeckt und dann der Förderantrag gestellt werden. Erst dann sollte die Erhebung eines Ausbaubeitrages geprüft werden. Für Herrn Cordts stellt sich auch die Frage, welcher Ausschuss für die weitere Vorgehensweise zuständig ist, der Bau- und Verkehrsausschuss oder der Wirtschaftsausschuss, ggf. sollte die Gemeindevertretung entscheiden, in welchem Ausschuss es weitergeht.

 

Frau Petersen hält dagegen auch eine Mischung aus dem Bau- und Verkehrsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss für möglich, weil beide Ausschüsse betroffen sind.

 

Nach kurzer Diskussion schlägt Bürgermeister Zurstrajßen vor, die Zuständigkeit noch einmal in den Fraktionen zu beraten. Es sollte jedoch keine Zeit verloren werden, Ende Februar sollte der Förderantrag möglichst schon bei der Aktiv Region eingereicht sein.    

Stimmberechtigte:  9
Ja-Stimmen:          9	Nein-Stimmen:  0	Enthaltungen:  0	Befangen: 0