Herr Rieken führt aus, dass er keine Notwendigkeit zur Diskussion und Beschlussfassung zu Teil 1 der Beschlussvorlage sieht, da er zum Zeitpunkt 16.12.2010 aus seiner Sicht über die für ihn notwendigen Informationen verfügte, um der Beschlussvorlage zustimmen zu können.

 

 

Beschluss:

 

Teil1:

Der Werkausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, auf Basis der vorliegenden Unterlagen die Satzung der Gemeinde Ostseebad Laboe zur Erhebung von Hafenabgaben vom 17.12.2010 inhaltlich erneut zu bestätigen.

 

Teil 2:

Der Werkausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Satzung der Gemeinde Ostseebad Laboe über die Erhebung von Hafengebühren in der vorliegenden Form zu beschließen. Die Satzung soll zum 1.1.2014 in Kraft treten.

Teil 1:

 

Stimmberechtigte:	10
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 2	Befangen: 0

 

Teil 2:

 

Stimmberechtigte:	10
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0