Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Anschaffung der Digitalfunkgeräte. Die erforderlichen 14.000 € werden als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2013 eingestellt. Über die Einbaukosten wird zu gegebener Zeit ein gesonderter Beschluss gefasst.

Bürgermeister Gnauck gibt einen Überblick über das Thema. Die Funkgeräte werden voraussichtlich frühestens 2015 angeschafft bzw. zur Verfügung stehen. Die Kosten betragen nach heutigem Stand 11.000 €, dafür gibt es einen Zuschuss aus der Feuerschutzsteuer von  voraussichtlich 50 %. Hinzu kommen die Kosten für den Einbau der Geräte in die Fahrzeuge von 3.000 €, mithin Gesamtkosten von 8.500 €. Zunächst müsste aber der Betrag von 14.000 € als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2013 eingestellt werden. Diese Vorgehensweise ist vom Landesinnenministerium so vorgegeben worden.

Herr Scheiner hält die Einführung des Digitalfunks für notwendig, zweifelt aber die Einbaukosten von 3.000 € für zu hoch an. Es ergibt sich eine Aussprache über die Thematik.