Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung:

 

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Gemeindevertretung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2013 sowie das Investitionsprogramm gem. vorliegendem Entwurf

 

Herr Timm verweist auf seine Ausführungen zur Haushaltssituation unter TOP 6 dieser Sitzung. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation konnten leider nicht alle Haushaltswünsche erfüllt werden. Für den Finanzausschuss war es oberste Prämisse, die geplanten Kreditaufnahmen auf den Betrag der Investitionen für die Oberflächenwasserbeseitigung zu beschränken.

 

Herr Lemke betont, dass der Haushalt keinen Handlungsspielraum hat. Es ist alles „auf Kante genäht“. Der Haushalt verbirgt finanzielle Risiken und keine stillen Reserven.

 

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 16	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 0	Befangen: 0