Beschluss:

 

 

a)    Die Gemeindevertretung stimmt der ihr mit der Verwaltungsvorlage vom 10.09.2012 vorgelegten Gebührenkalkulation für die Gewässerunterhaltung in der Gemeinde Probsteierhagen mit den darin enthaltenen Festsetzungen und Ermessensentscheidungen zu.

 

b)    Die Gemeindevertretung beschließt die 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren zur Deckung der Unterhaltungskosten der Gewässer in der Gemeinde Probsteierhagen gemäß Entwurf (Anlage), wonach die Gewässerunterhaltungsgebühr auf jährlich 7,67 EUR je Gebühreneinheit festgesetzt wird.

 


Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine ausführliche Sitzungsvorlage vor, die von Bürgermeisterin Lüneburg inhaltlich vorgetragen wird.

Aus dem Finanzausschuss kommt die Empfehlung, der vorliegenden Gebührenkalkulation und damit auch der Satzungsänderung zuzustimmen.


Stimmberechtigte:

17

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0