4.1

Herr Amtsdirektor Körber berichtet zum Thema „Breitbandausbau“, dass bis auf eine Gemeinde sich bislang alle Gemeindevertretungen mit dieser Thematik beschäftigt haben. Das Land habe einen Wettbewerb für die Fördermittel ausgerufen. Die Frist für den Wettbewerb laufe am 28.02.2013 ab. Vorher könne daher auch kein Förderbescheid ergehen. Das Land habe aber bereits signalisiert, dass die Chancen hierfür gut stehen. Die Amtsverwaltung arbeitet daher bereits jetzt vor. Im Amtsausschuss im 1. Quartal werde man über die Auftragsvergabe entscheiden können.

 

4.2

Herr Amtsdirektor Körber berichtet ferner, dass derzeit die Abrechnung der Verwaltungskostenbeiträge aktualisiert werde. Er verweist hierzu auf den Beschluss im letzten Amtsausschuss.

 

4.3

Herr Amtsdirektor Körber spricht das Thema „Spielplätze“ an und weist darauf hin, dass Zuschüsse aus der AktivRegion häufig daran scheitern, dass die Gemeinden nicht die Mindestsumme in Höhe von 15.000 € erreichen. Er rege daher an, dass die Gemeinden, die Interesse an einer Förderung haben, auf ihn zukommen, um die Bedarfe zu bündeln und ggf. einen gemeinsamen Antrag stellen zu können.

 

4.4

Herr Amtsdirektor Körber verweist auf die Problemlagen, die es in der letzten Zeit mit der Zustellung von Gremienunterlagen durch die Firma NordBrief gegeben habe. Er habe anhand des Aufkommens des Jahres 2012 einmal einen Preisvergleich angestellt. Danach liegt die Firma NordBrief bei 45.000 € pro Jahr. Ein vergleichbares Aufkommen bei der Post hätte 55.000 € gekostet. Ein Großbrief, mit dem Sitzungseinladungen verschickt werden, kostet bei der Firma NordBrief 1,12 € und bei der Post 1,45 €. Bei dem hochgerechneten Sitzungsaufkommen läge man bei einem Verschicken der Sitzungsunterlagen durch die Deutsche Post etwa 1.500 € teurer als durch die Firma NordBrief. Auch wenn es dahingestellt sei, ob die Post in der Zustellung wirklich besser sei als die Firma NordBrief, schlägt er vor, dies im nächsten Jahr für den Bereich der Gremienunterlagen zu erproben, um dann eine abschließende Entscheidung treffen zu können.

Die Hauptausschussmitglieder sprechen sich nach kurzer Diskussion dafür aus, die Angelegenheit ein halbes Jahr lang auszuprobieren. Herr Amtsdirektor Körber bittet um entsprechende Rückmeldungen der Bürgermeister während der Testphase.

 

Herr Bürgermeister Sinjen betritt um 19.15 Uhr den Sitzungssaal.

 

4.5

Herr Bürgermeister Gnauck spricht die Abrechnung der Bürgermeisteraufwandsentschädigungen an. Die Bürgermeister erhalten jeden Monat eine Abrechnung. Seiner Meinung nach reiche es aus eine Abrechnung dann zu erhalten, wenn sich etwas verändert.

 

Herr Amtsdirektor Körber weist darauf hin, dass Herr des Verfahrens der Kreis ist. Das Amt habe insoweit grundsätzlich keinen administrativen Einfluss, gleichwohl werde man hier beim Kreis noch einmal nachhaken.