Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, dem vorliegenden Haushaltsplan nebst Stellenplan sowie der Haushaltssatzung des Amtes Probstei für das Haushaltsjahr 2013 zuzustimmen.

 

 

 

 

Herr Amtsvorsteher Klindt führt in die Thematik ein. Das GPA habe dem Amt Probstei attestiert, dass man im Personal- und Sachkostenbereich gut dastehe. Er berichtet kurz über die Abschlussbesprechung zum Bericht der Ordnungsprüfung, der dem Amt in Kürze zugehen wird. Herr Amtsvorsteher Klindt erläutert anschließend die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfes.

 

Herr Bürgermeister Zurstraßen spricht die gestiegenen Beihilfekosten an. Für ihn stelle sich die Frage der Verteilung. Er verweist hierzu auch auf die seinerzeitigen Vertragsverhandlungen, bei denen man von der Annahme ausgegangen war, dass Einsparungen erzielt werden und Synergieeffekte entstehen. Man habe daher die entsprechende Regelung im Fusionsvertrag als Interessenausgleich zur Verteilung der Synergieeffekte getroffen. Jetzt sei aber eine andere Situation eingetreten. Es sind keine Einsparungen, sondern Kosten zu verteilen. Da man auch hierfür die Regelung, die seinerzeit zur Verteilung von Einsparungen entwickelt worden ist, angewendet habe, hatte die Gemeinde Schönberg bereits im letzten Jahr um ein Gespräch der Vertragspartner gebeten, um hier zu einem sachgerechten Interessenausgleich zu kommen. Man sei auch zu einem Kompromiss gekommen. Auch bei den gestiegenen Beihilfekosten handelt es sich um besondere Belastungen, die seiner Auffassung nach soweit als möglich aus der Rücklage bezahlt werden sollen. Es stelle sich die Frage, warum Mittel aus der Rücklage für Sachkosten und nicht hierfür eingesetzt worden sind. Seine Bitte sei zu schauen, welchen Weg man gehen könne, um solche außergewöhnlichen Belastungen relativieren zu können. Er nennt einige Gestaltungsmöglichkeiten, insbesondere geht er auf die Möglichkeit der Verschiebung des Zahlungszeitpunktes für die Vergütungen ein.

 

Herr Amtsdirektor Körber berichtet, dass diese buchhalterische Gestaltungsmöglichkeit bereits in diesem Haushalt zu 2/3 eingerechnet worden sei. Ein weiteres Drittel habe man sich für 2014 aufgespart. Er erläutert ausführlich die Kosten in Höhe von 300.000 €, die sich zusammensetzen aus 78.000 € Tarifsteigerungen, 43.000 € Solidarumlage, 60.000 € Altersteilzeitkosten und 121.000 € Beihilfekosten. Durch die Verschiebung des Zahlungszeitpunktes erkläre sich die Differenz von 300.000 € zu 140.000 €. Zu der Frage der Rücklagenentnahme erläutert Herr Amtsdirektor Körber, dass ein bereits beschlossener Nachtrag 2012 vorliege. Danach sind keine Mittel in der Rücklage mehr vorhanden. Eine Korrektur könne daher nur im Zuge der Jahresrechnung und dann im Zuge eines Nachtrags 2013 vorgenommen werden. Herr Amtsdirektor Körber stellt abschließend noch einmal den seinerzeit getroffenen Kompromiss dar. Dieser sei 1 : 1 umgesetzt worden. Er verweist hierzu auf Seite 9 der Vorlage.

 

Herr Amtsvorsteher Klindt verweist seinerseits auf den geschlossenen Kompromiss. Alles was jetzt hieran verändert werde, führe dazu, dass Schönberg entlastet und die übrigen Gemeinden belastet werden.

 

Herr Amtsdirektor Körber weist ergänzend darauf hin, dass alles, was in dieser Angelegenheit getan werde, lediglich buchhalterisch ist. Denn die Ausgaben sind da. Die Frage ist, wie man sich refinanziere. Entweder durch eine erhöhte Amtsumlage oder durch die Entnahme aus der Rücklage oder indem man ein Defizit fährt.

 

Herr Bürgermeister Zurstraßen weist darauf hin, dass es ihm nicht darum gehe, ein Defizit zu fahren. Dies sei für ihn keine Alternative. Eine Alternative sei für ihn eine Entlastungswirkung durch eine andere Verteilung zu erreichen. Er möchte lediglich nachdrücklich darum bitten, dass die ganze Angelegenheit noch einmal auf den Prüfstand gestellt wird. Denn Basis sei eine Regelung, die eigentlich für die Verteilung von Einsparungen getroffen worden ist. Hier gehe es jedoch um die Verteilung von zusätzlichen Kosten. Seine Bitte sei daher, sich hierzu noch einmal an einen Tisch zu setzen.

 

Herr Amtsvorsteher Klindt erklärt, dass man dies sicherlich tun könne, an diesem Haushaltsentwurf ändere sich jedoch seiner Auffassung nach zunächst einmal nichts. Er verweist auf die Gesamtübersicht auf Seite 8 und geht im Anschluss daran die einzelnen Seiten des Haushaltsentwurfes durch.

 

Herr Amtsdirektor Körber und Herr Amtsvorsteher Klindt beantworten die einzelnen Fragen der Hauptausschussmitglieder zu dem Zahlenwerk.

 

Auf einen entsprechenden Hinweis von Herrn Bürgermeister Dieterich wird die Übersicht auf Seite 17 überarbeitet.

 

Herr Amtsdirektor Körber erläutert schließlich den Stellenplan. Dieser entspreche 1 : 1 den vorgelegten Nachtragsstellenplan mit Ausnahme der Stellen für den TVP, die zwischenzeitlich nicht mehr zum Amtspersonal gehören.

 

Hauptausschussmitglied Herr Winkler erklärt, dass es in diesem vorgelegten Haushalt für die Gemeinde Schönberg noch einige klärungsbedürftige Fragen gebe. Er habe den Haushalt auch erst Samstagmittag erhalten, so dass er sich nicht ausführlich damit beschäftigen konnte. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schönberg habe kein Verständnis dafür, dass eine Regelung, die seinerzeit für die Verteilung von Synergieeffekten vereinbart worden ist, jetzt für die Verteilung von Kosten angewendet wird. Seiner Auffassung nach gebe es keine negativen Synergieeffekte. Diese Wortschöpfung sei ein Widerspruch in sich, denn Synergien sind immer positiv. Er werde sich daher bei der Abstimmung enthalten.

 

Der Hauptausschuss fasst daraufhin folgenden

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0