TOP Ö 6: Erlass der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Höhndorf (Benutzungsgebührensatzung)

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die beiliegende Kalkulation für den Kalkulationszeitraum 01.01.2013 – 31.12.2014. Die Niederschlagswassergebühr für diesen Zeitraum wird festgesetzt auf 0,25 €/m².

Der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Höhndorf (Benutzungsgebührensatzung) wird zugestimmt.


Stimmberechtigte: 7

 

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

Herr Stoltenberg bemängelt, dass Vorlagen (hier: zu TOP 6 und 7) nicht rechtzeitig verschickt wurden. Daher konnten die Themen in den Fachausschüssen nicht vorberaten werden.

Herr Wichelmann fordert von der Verwaltung, dass die Unterlagen rechtzeitig rausgeschickt werden.