Beschluss:

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2013 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß geändertem Entwurf zu beschließen [siehe aktualisierte Haushaltssatzung mit Veränderungsliste als Anlage zur Niederschrift].

Nach einleitenden Worten des Ausschussvorsitzenden besteht Einvernehmen, dass der Haushaltsplan nicht seitenweise aufgerufen werden müsse. Nachfolgend ergeben sich aus dem Kreis des Ausschusses Fragen zu einzelnen Positionen des Etatentwurfes, die seitens der Verwaltung beantwortet werden.

 

Sodann erläutert der Amtsdirektor im Detail jene Veränderungsliste, die bei Sitzungsbeginn den Ausschussmitgliedern – mit einer entsprechend aktualisierten Haushaltssatzung – vorgelegt worden war. Darin seien die Änderungen, die sich insbesondere aus den Vorberatungen im Bau- und Umweltausschuss sowie im SKS-Ausschuss ergeben hätten, zusammengefasst worden.

 

Anschließend spricht Herr Fiege die HHST 1300.52000 an, aus der auch ein Solidaritätsbeitrag für die Kleiderkammer der Amtsfeuerwehr gezahlt werde. Dieser Beitrag könne nicht zu Lasten des Planansatzes für Schutzkleidung der Feuerwehr gehen. Der Amtsdirektor erläutert, dass die Kleiderkammer ein Nutzungsangebot darstelle, das von der Laboer Wehr allerdings nicht genutzt werde. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss beschließt bei 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung, einen gesonderten Planansatz i.H.v. 300,00 EUR zur Zahlung des Beitrages an die Kleiderkammer der Amtsfeuerwehr einzurichten.

 

Herr Erdmann geht anschließend in seinem Wortbeitrag auf die erforderliche Nachfinanzierung für die Dachsanierung beim Hafenspeicher, auf den Restfinanzierungsbetrag für den Fördewanderweg sowie auf den SKS-Beschluss zur Mittelaufstockung für Honorare im Jugendzentrum ein. Zudem verweist er auf die wiederum vorgesehene Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt.

 

Frau Mordhorst stellt fest, dass der Haushalt nach wie vor ein strukturelles Defizit aufweise. Nicht zuletzt seien auch die Kosten für einen hauptamtlichen Bürgermeister hinzu gekommen. Vor diesem Hintergrund könne die SPD-Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen.

 

Zur HHST 1300.70010 („Zuschüsse für Mitglieder der Jugendwehr zur Erlangung der Fahrerlaubnis Klasse B“) weist Herr Kreft darauf hin, dass es hierzu einen Beschluss der Gemeindevertretung vom 04.09.2012 gegeben habe.

 

Die Bürgermeisterin berichtet nachfolgend, wie vom Bau- und Umweltausschuss erbeten, welche Leistungen der Bauhof im Einzelnen für die Straßenbeleuchtung erbringt.

 

Zur HHST 6700.36000 (Zuwendung des Bundes für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik) weist Herr Thon darauf hin, dass die Zuschussquote nunmehr nur noch 20 % betrage, so dass der Planansatz um 2.500,00 EUR auf dann 10.000,00 EUR reduziert werden müsse.

 

Frau Nickenig erläutert sodann die Veränderungen, die sich gegenüber dem Vorjahr im Stellenplan ergeben haben. Herr Erdmann gibt in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass bei der Stelle unter lfd. Nr. 17 vermutlich ein Schreibfehler unterlaufen sei. Die Bewertung der Stelle dürfte sicherlich nach S 6 (unter nicht nach S 8) erfolgen – so sei dies auch in der Veränderungsliste vermerkt.

 

Abschließend hebt die Bürgermeisterin noch einmal hervor, dass sich der Verwaltungshaushalt gegenüber dem Vorjahr spürbar verbessert habe. Gleichwohl sei aber weiterhin eine besondere Haushaltsdisziplin unerlässlich. Herr Kreft entgegnet, dass der Kreditbedarf für 2013 über 500.000,00 EUR liege; Bei der Haushaltskonsolidierung sollte mehr Wert auf eine Ausgabenreduzierung als auf zusätzliche Einnahmebeschaffung gelegt werden. Herr Wimber stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Kreditbedarf letztlich aus vorangegangenen Beschlüssen zu Investitionsvorhaben resultiere. Im Übrigen dankt er der Verwaltung für die Vorlage eines aus seiner Sicht transparenten Etatentwurfes.

 

Herr Jürß fasst die Diskussion dann insoweit zusammen, dass sich gegenüber dem Ursprungsentwurf im Verwaltungshaushalt Mehrausgaben i.H.v. 13.800,00 EUR ergeben hätten. Dieser Betrag könne durch Erhöhung des Planansatzes bei HHST 9000.01000 (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) ausgeglichen werden, nachdem jetzt entsprechende Mehreinnahmen seitens des Innenministeriums signalisiert worden seien. Aus den Veränderungen im Vermögenshaushalt ergebe sich eine Deckungslücke von 32.000,00 EUR, die sich durch eine Erhöhung des Gesamtbetrages der Kredite auf dann 531.600,00 EUR ausgleichen ließe.

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 0	Befangen: 0