Beschluss:

 

Die Gemeinde Laboe beschließt die Beteiligung an der „Durchführung einer Studie zur Förderung der Breitbandversorgung für die Gemeinden des Amtes Probstei als Grundlage weitergehender Entscheidungen einer Planung einer flächendeckenden und zukunftsfähigen Breitbandversorgung“. Dabei sollen neben Bedarfen insbesondere die technischen Anforderungen zur Erstellung einer flächendeckenden Breitbandversorgung hinsichtlich der Kosten und der wirtschaftlichen Realisierungsmöglichkeiten geprüft und dargestellt werden. Weitergehende Entscheidungen, z.B. Vorbereitung von Ausschreibungen zur Herstellung, Entscheidungen zur Gründung eines Zweckverbandes etc. erfolgen ggfs. nach Vorlage der Ergebnisse der Studie.

Der Ausschussvorsitzende führt in die Thematik ein.

 

Es schließt sich hierzu eine intensive Diskussion an. In deren Verlauf vertritt Frau Nickenig die Einschätzung, dass die Studie zur Breitbandversorgung ein Beitrag zur Stärkung der gesamten Region sein könne. In diesem Punkt sollte die Gemeinde auch Solidarität gegenüber den übrigen amtsangehörigen Gemeinden zeigen. Herr Wimber ergänzt, dass eine gute Breitbandversorgung von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung sei, wobei man nicht zuletzt auch den Tourismusbereich sehen müsse. Frau Mordhorst und Herr Fiege stellen fest, dass die Breitbandversorgung in Laboe gesichert sein dürfte, da keine anderslautenden Erkenntnisse vorliegen. Die solidarische Kostenbeteiligung der Gemeinde Laboe an der Studie sollte nur dann erfolgen, wenn auch alle anderen amtsgehörigen Gemeinden ihren finanziellen Beitrag dazu leisten. Desweiteren müsse aus Sicht von Herrn Fiege der Kostenanteil der Gemeinde Laboe per Beschluss auf 5.000,-- EUR begrenzt werden. Frau Mordhorst spricht mit Blick auf den Solidargedanken noch einmal die von der Gemeinde erbetene Beteiligung an den Kosten der Meerwasserschwimmhalle an. Darüber hinaus dürfe eine gemeindliche Beteiligung an den Aufwendungen für die Studie zur Breitbandversorgung nicht dahingehend interpretiert werden, dass Laboe nachfolgend dann auch einen finanziellen Beitrag zu etwaigen Investitionskosten im Zusammenhang mit Kabelverlegungen erbringen würde.

 

Herr Erdmann verweist darauf, dass hinter der Breitbandversorgung wirtschaftliche Interessen stünden. Aus seiner Sicht sei im Übrigen zu erwarten, dass für das Gemeindegebiet Laboe eine Studie größtenteils nur das aufzeigen würde, was ohnehin schon an Bestand vorhanden sei.

 

Herr Schnoor spricht sich demgegenüber in seinem Wortbeitrag für den sich aus der Verwaltungsvorlage ergebenden Beschlussvorschlag aus.

 

Der Amtsdirektor stellt sodann fest, dass derzeit nur schwer einzuschätzen sei, was in 5 – 8 Jahren technisch möglich ist und was dann benötigt werde. Hierzu bedarf es einer fundierten Untersuchung. Zudem seien die in der Verwaltungsvorlage angesprochenen Anforderungen an die Studie (u.a. mit einer Bewertung hinsichtlich der Frage, ob und inwieweit sich die Breitbandversorgung in den einzelnen Orten wirtschaftlich umsetzen ließe) Voraussetzung für eine etwaige Förderung. Ein Förderbescheid liege noch nicht vor, da zunächst abzuklären war, ob es auch tatsächlich zur Durchführung der Studie komme. Es gebe viele Amtsgemeinden, die das Thema anschieben möchten, dies aber allein nicht realisieren könnten. Aus Sicht des Amtsdirektors sei es unproblematisch, die Kostenbeteiligung der Gemeinde an der Studie im Beschluss auf 5.000,-- EUR zu deckeln. Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden erklärt Herr Fiege, dass es für ihn ausreichend sei, wenn der Beschluss eine solche Deckelung beinhalte; Seine weitere Forderung, dass alle amtsangehörigen Gemeinden ihren finanziellen Beitrag an der Studie leisten müssten, sei insoweit dann entbehrlich.

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 1	Befangen: 0