Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Förderung der Kindertagespflege entsprechend der bisherigen Beschlussfassung für das Jahr 2013 weiter bereit zu stellen und im Haushalt des Jahres 2013 5.500,00 € für diesen Zweck zu etatisieren.

Herr Sinjen verweist auf die Beratung und Beschlussfassung im letzten Jahr. Nunmehr besteht ab dem 01.08.2013 ein Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz, wodurch die finanzielle Förderung durch die Gemeinde in Höhe von 5.500,-- € auch für das Haushaltsjahr 2013 benötigt wird.

 

Herr Krohn vertritt die Meinung, dass der Verdienst der Eltern bei der Bezuschussung der Kindertagespflege Berücksichtigung finden muss.

 

Herr Butenschön ist der Ansicht, dass im Sinne der Gleichbehandlung jeder einen Anspruch auf den Zuschuss haben sollte und der Verdienst dabei keine Rolle spielen darf.

 

Herr Sinjen merkt an, dass selbst 11 Jährige bezuschusst werden und eine Altersbegrenzung rechtlich nicht möglich sei, so die Auskunft der Amtsverwaltung.

 

Es besteht jedoch Einigkeit darüber, dass im Beschlussvorschlag verwendete Wort „unbefristet“ durch „für das Jahr 2013“ zu ersetzen.

 

Über den Beschlussvorschlag wird sogleich abgestimmt.

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0