Beschluss:

Der Empfehlung des Hauptausschusses wird gefolgt. Die Gemeindevertretung beschließt sich an der Sammelbestellung für Digitalfunkgeräte für die Gemeinde Lutterbek zu beteiligen und die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen.

Bürgermeister Mönkemeier verweist auf die Vorberatungen im Hauptausschuss. Die Umstellung auf Digitalfunktechnik soll nach jetzigem Kenntnisstand 2015 erfolgen. Eine landesweite Sammelbestellung soll im Jahr 2013 durchgeführt werden. Die Gemeinde Lutterbek muss mit Gesamtkosten von 10.000 € rechnen, wovon eine Förderung von 50% erwartet wird.

Für die Teilnahme an der Sammelbestellung und damit auch für den Erhalt der Förderung ist das Einstellen einer entsprechenden Verpflichtungsermächtigung im Haushalt der Gemeinde zwingend erforderlich. Mit dem Nachtrag 2012 werden diese Erfordernisse erfüllt.

 

 

Stimmberechtigte:	7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0