Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich dafür aus, das Projekt „Errichtung eines Sanitär- und Umkleidegebäudes auf dem Sportplatz an der Strandstraße“ im Gemeindehaushalt 2013 zu etatisieren, indem eine Investitionsbeihilfe für den TSV ausgewiesen wird, wie sie sich nach Abzug der Zuschüsse vom Kreis und Landessportverband ergibt.

 

Die Finanzierung dieses Eigenanteils kann durch einen Kommunalkredit, der von der Gemeinde aufzunehmen wäre, oder durch eine Darlehensaufnahme des TSV erfolgen, wobei die Gemeinde in diesem Fall die Schuldendienstleistungen übernehmen würde. In beiden Fällen soll die Finanzierung durch die künftig wegfallende Zuweisung für den TSV-Sportlehrer erfolgen.

 

Ob die Kreditaufnahme durch den TSV erfolgt oder durch die Gemeinde soll nach Einholung entsprechender Darlehensangebote im Haushaltsjahr 2013 entschieden werden

 

Der Bürgermeister erläutert ausführlich die Vorlage. Er weist darauf hin, dass es am heutigen Abend um eine Grundaussage gehe, ob die Gemeinde sich an der Errichtung der Sanitär- und Umkleide beteiligen wolle. Es gebe drei Grundmodelle der Finanzierung. Die 1. Variante sei, dass die Gemeinde den vollen Kredit in Höhe von 264.000 € aufnehme und dem TSV zur Verfügung stelle. Die 2. Variante sei, dass der TSV den Kredit aufnimmt und die Gemeinde diese Kreditaufnahme durch eine Bürgschaft sichert, damit der TSV in den Genuss der Konditionen eines Kommunalkredites komme. In diesem Fall gebe die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe der Schuldendienstleistungen. Vorteil für die Gemeinde sei, dass diese hierbei einen reduzierten Kreditrahmen habe. Es gebe aber bei dieser Variante die Schwierigkeit, dass der Beihilfe-Erlass aus Brüssel anzuwenden ist. Dies bedeute erhebliche Reglementierungen, u.a. müsse der Verein für den Zinsvorteil eine Bürgschaftsprovision zahlen. Die 3. Variante sei, dass der TSV selber ein Darlehen aufnimmt und die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe der Schuldendienstleistungen erbringt. Diese Variante führe dazu, dass der TSV, da die Kreditaufnahme nicht durch Bürgschaft abgesichert würde, nicht in den Genuss eines Kommunalkredites käme, so dass bei der gegenwärtigen Zinslage etwa 1.000 bis 1.500 Mehraufwendungen zu tragen wären als bei einem Kommunalkredit. Diese Summe sei angesichts der niedrigen Zinslage nicht besonders groß. Allerdings gebe es jetzt ein Rekordtief bei den Zinsen. Da der Verein nicht die Konditionen eines Kommunalkredites bekomme, werde durch das Geldinstitut voraussichtlich eine kürzere Zinsbindung als bei einem Kommunalkredit gewährt. Sein Vorschlag sei, zunächst die volle Kreditsumme im Haushalt zu etatisieren und dann in Ruhe zu schauen, was der Markt für Lösungsmöglichkeiten bietet zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kredit benötigt wird.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg ist froh, dass diese Angelegenheit heute auf dem Tisch liegt und dass es in dieser Angelegenheit weitergeht. Er verweist auf die entsprechenden Vorberatungen. Die Aussage müsse daher sein, dass die Gemeinde das auf den Weg bringen möchte, und zwar in der Art, die am besten für das gesamte Projekt und auch für die Gemeinde ist. Er erkundigt sich, ob es tatsächlich notwendig ist, 30.000 € für einen Architekten zu veranschlagen und inwieweit eventuell erforderliche Planänderungskosten erfasst sind.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass man bei der Zuschussbeantragung alle Eventualitäten erfasst habe, da die klare Aussage war, dass eine Nachbewilligung nicht möglich sein werde. Eine B-Plan-Änderung könnte ggf. erforderlich sein. Es müsse noch geklärt werden, ob eine Dispenslösung in Frage komme.

 

Ausschussmitglied Winkler ist ebenfalls der Auffassung, dass dies eine gute und wichtige Lösung für den TSV darstellt. Er ist froh, dass es losgeht und plädiert dafür, heute eine entsprechende Entscheidung zu treffen.

 

Ausschussmitglied Cordts erklärt, dass bei der EIS schon angesichts der Größenordnung auch gemischte Gefühle dabei sind. Allerdings wäre alles andere schlecht nach außen zu transportieren angesichts des Engagements der Gemeinde im Blick auf den Kauf des Sportplatzes. Man sei daher dafür, die Lösung so wie vorgeschlagen umzusetzen. Einzelne Details wie Bauweise und Standorte müssen sicherlich noch diskutiert werden. Man verbinde hier aber auch eine Erwartungshaltung an den TSV, nämlich dass eventuell zusätzlich entstehende Kosten, wie Bewirtschaftungskosten der Gemeinde von der Hand gehalten werden. Man setze jetzt das Geld, das man für den Sportlehrer einspare, ein. Darüber hinaus dürfe dann aber auch nichts kommen.

 

Ausschussmitglied Petersen erkundigt sich, wie die Unterhaltung und Bewirtschaftung geregelt werden soll.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass er bereits in einem Vorgespräch mit dem TSV angedacht habe, eine ähnliche Praxis wie beim Vereinsheim anzuwenden. Dort ist der TSV für die Bewirtschaftung zuständig.

 

Weiterer Erläuterungsbedarf besteht nicht.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst daraufhin folgenden

 

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0