Beschluss:            Die Gemeindevertretung beschließt:

 

a) Die Gemeindevertretung stimmt der ihr mit der Verwaltungsvorlage vom 17.10.2012 vorgelegten Gebührenkalkulation für die Gewässerunterhaltung in der Gemeinde Ostseebad Laboe mit den darin enthaltenen Festsetzungen und Ermessensentscheidungen zu.

 

b) Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Ostseebad Laboe vom 14.12.2006 über die Erhebung von Abgaben (Benutzungsgebühren) für die Deckung der Kosten der Mitgliedschaft der Gemeinde im Gewässerunterhaltungsverband Selenter See gemäß Entwurf (Anlage).

 

 

Frau Bürgermeisterin Nickenig erläutert die Vorlage und verweist auf die Empfehlungen des Fachausschusses.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 16	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0