Beschluss:

 

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

a)       Die Gemeindevertretung stimmt der ihr mit der Verwaltungsvorlage vom 17.10.2012 vorgelegten Gebührenkalkulation für die Gewässerunterhaltung in der Gemeinde Ostseebad Laboe mit den darin enthaltenen Festsetzungen und Ermessensentscheidungen zu.

 

b)      Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Ostseebad Laboe vom 14.12.2006 über die Erhebung von Abgaben (Benutzungsgebühren) für die Deckung der Kosten der Mitgliedschaft der Gemeinde im Gewässerunterhaltungsverband Selenter See gemäß Entwurf.

Der Vorsitzende des FWA führt in die Thematik ein und übergibt Herrn Amtsdirektor Körber das Wort.

 

Amtsdirektor Körber erläutert eingehend die allen Mitgliedern des FWA vorliegende Vorlage, die Berechnungsmodalitäten sowie die ebenfalls vorliegende Satzung.

 

Im Anschluss ergeht folgender

Stimmberechtigte: 9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0