Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss dem Haushaltsentwurf 2013 Einzelplan 6 mit den genannten Änderungen mit Ausnahme der HHSt. 6300.9800 (3.000,-- EUR) zu beschließen.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

 

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss die HHSt. 6300.9800 (3.000,-- EUR) aus dem Haushaltsentwurf 2013 Einzelplan 6 zu beschließen.

 

Stimmberechtigte:	11
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 1	Befangen: 0

 

 

Protokollnotiz:

Herr Fiege gibt als persönliche Erklärung ab, dass sich die Stimmenthaltung nicht gegen das Projekt, sondern gegen die Verfahrensweise richtet.

Die Vorsitzende erläutert die Sitzungsvorlage. Der Haushaltsplanentwurf Einzelplan 6 wird Seite für Seite durchgegangen. Folgende Änderungen werden vorgeschlagen:

 

HHSt. 6300.96220:             Ansatz 365.000,-- EUR streichen (Projekt wurde zurückgestellt)

HHSt. 6300.36100:            Ansatz 255.500,-- EUR streichen (Projekt wurde zurückgestellt)

HHSt. 6300.96200:            Ansatz 120.000,-- EUR erhöhen auf 220.000,-- EUR

(der geplante Eigenanteil Umgestaltung Buswendeplatz soll in den

 Straßenausbau eingestellt werden)

HHSt. 6800.96210:            Ansatz neu: 10.000,-- EUR für die Anschaffung

eines Parkscheinautomaten

 

Zu den vorgenannten Änderungen soll im Finanzausschuss eine Erläuterung zu der HHSt. 6300.67910 erfolgen. Hier möchte der Bau- und Umweltausschuss gerne wissen, welche Arbeiten vom Bauhof dahinter stecken.

 

Nach einer Diskussion über die HHSt. 6300.98000 entscheidet der Ausschuss, über diese HHSt. einzeln zu beschließen.