Beschluss:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 sowie das Investitionsprogramm in der vorgelegten Fassung beschlossen.

 

 


Der Gemeindevertretung liegt ein entsprechender Entwurf eines 1. Nachtragshaushaltes 2012 vor. Bgm. Dehnk erläutert die Gründe, die das Aufstellen eines Nachtragshaushaltes erforderlich machen. Die Sanierungen der Schmutzwasserleitungen sollen nunmehr umgesetzt werden. Eine erste Kostenschätzung des Ingenieurbüros Hauck geht von Investitionskosten von insgesamt 70.000 € aus. Hiervon müssten 20.000 € über eine Kreditaufnahme finanziert werden. Es ist eine gemeinsame Ausschreibung mit der Gemeinde Probsteierhagen geplant, die im Dezember 2012 erfolgen soll. Erst danach können genaue Zahlen genannt werden. Darüber hinaus hat die Gemeinde Stoltenberg die Hauptpumpstation mit neuen Pumpen ausgerüstet. Da die Gemeinde Fahren diese Hauptpumpstation mit benutzt, muss sie sich auch an den Investitionskosten mit 11.700 € beteiligen.

Die Haushaltsansätze des Verwaltungshaushaltes wurden den aktuellen Gegebenheiten angepasst mit dem Ergebnis, dass sich die Haushaltssituation des Verwaltungshaushaltes um 3.700 € verschlechtert.

 

Herr Nieswand teilt mit, dass er dem vorliegenden Nachtragsentwurf nicht zustimmen kann und sich der Stimme enthalten wird. Der Grund hierfür liegt in der geplanten Kreditaufnahme. Seiner Ansicht nach hätte die Gemeinde sich auf kleinere Sanierungsabschnitte begnügen können und je nach Haushaltslage weitere Sanierungen durchgeführt.

Bgm. Dehnk verweist auf die Vorberatungen. Mehrheitlich besteht die Auffassung, dass es wirtschaftlicher ist, zum jetzigen Zeitpunkt alle Schäden zu beseitigen.


Stimmberechtigte:

7

Ja-Stimmen: 6

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 1

Befangen: 0