Beschluss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Amtsausschuss, die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012 mit dem Nachtragshaushaltsplan und den Anlagen gemäß Entwurf zu beschließen.

Amtsvorsteher Hagen Klindt erläutert den allen Mitgliedern vorliegenden Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes für das Haushaltsjahr 2012 nebst Stellenplan. Er geht dabei insbesondere auf die im Vorbericht ersichtliche veränderte Berechnung der Synergieeffekte ein. Es sei vertretbar, dass die bisherigen tariflichen Steigerungen von jedem ehemaligen Vertragspartner selbst zu tragen seien. Es sei daher notwendig, vor Berechnung der Synergieeffekte diese auf die Ausgangsbeträge im Fusionsvertrag hinzu zu addieren.  Dies sei in dem jetzt vorgelegten Vorbericht geschehen. Im Ergebnis stelle sich dabei heraus, dass eine positive Synergie dargestellt werden könne. Außerdem geht er darauf ein, dass in den Gesamtpersonalkosten altersteilzeitbedingte Kosten enthalten seien, die in den kommenden Jahren jedoch erheblich abschmelzen. Anschließend erläuterte er einzelne Einzelpositionen.

 

Im Anschluss fragt Frau Mews, warum der Amtsdirektor eine Assistenzstelle benötige. Sie könne dies, obwohl ihr die Aufgabenbeschreibung und die externe Stellenbewertung wunschgemäß vorgelegt wurde, nicht ohne weiteres nachvollziehen.

Amtsdirektor Körber erläutert, dass es hier keineswegs um eine persönliche Assistenz seinerseits ginge sondern vielmehr darum, quantitative Synergien, die sich im Zuge der Veränderung der Arbeiten im Vorzimmer ergeben hätten, sinnvoll zu nutzen. Dies habe sich bereits bei der ehemaligen Stelleninhaberin gezeigt. Außerdem diene die Assistenzstelle nicht ausschließlich dem Amtsdirektor, sondern sie arbeite insbesondere auch der Amtsleitung I zu. Es handele sich bei den Tätigkeiten auch keineswegs um Aufgaben die zuständigkeitshalber in den Ämtern bzw. Abteilungen durchgeführt würden, sondern vielmehr um projektbezogene Aufgaben, bei denen verschiedenste Zuständigkeiten berührt seien. Dies ergebe sich auch aus der Aufgabenbeschreibung und der entsprechenden Stellenbewertung.

 

Herr Zurstraßen unterstreicht ausdrücklich die aus seiner Sicht richtigerweise vorgenommene Änderung. Er halte dies für sinnvoll und vernünftig und erläutert, dass er dies aufgrund seiner räumlichen Nähe durchaus beobachten und bestätigen könne.

 

Herr Amtsvorsteher Klindt ergänzt, dass er erwartet, dass diese Maßnahme auch zur Beseitigung der bisherigen Mängel im Bereich des Protokollwesens und der Umsetzung von Beschlüssen beiträgt.

 

Im Anschluss ergeht folgender

Stimmberechtigte: 10
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0