Die Bürgermeisterin berichtet von dem Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung vom 02.06.2012, dass eine Stelle einer hauptamtlichen Bürgermeisterin/eines hauptamtlichen Bürgermeisters eingerichtet werden soll. Weitere Details wurden bereits in Sitzungen des Werkausschusses und des Ausschusses für Finanzen- und Wirtschaft beraten. Sie erläutert die Sitzungsvorlage und weist ausdrücklich auf die voraussichtlich bevorstehende Gesetzesänderung in der Gemeindeordnung hin.

 

Herr Gemeindevertreter Riecken bittet das weitere Vorgehen noch einmal genau zu überdenken. Der bisher angedachte Zeitplan für eine Wahl zum geplanten Termin kann nicht eingehalten werden. Er könne sich eine Direktwahl der/des hauptamtlichen Bürgermeister/in im Zusammenhang mit der Kommunalwahl am 26.05.2013 vorstellen.

Er bittet den TOP 7 zu verschieben, bis die neue Gesetzesänderung in Kraft getreten ist.

 

Frau Bürgermeisterin weist daraufhin hin, dass über Grundsätzliches bereits im Vorwege beraten und beschlossen werden sollte.

 

Herr Gemeindevertreter Nazareth teilt die Meinung, dass die Stellenausschreibung vorerst nicht auf den Weg gebracht werden sollte.

 

Herr Gemeindevertreter Etmanski äußert sich dahingehend, dass man eine Entscheidung nach heutiger Gesetzesgrundlage treffen sollte. Man sollte auf jeden Fall darüber entscheiden, dass die Aufgaben des Werkleiters auf die neue Stelle der/des hauptamtlichen Bürgermeisters/in übertragen werden soll.

 

Herr Amtsdirektor Körber erläutert die aktuellen gesetzlichen Grundlagen und erörtert die Auswirkungen des Gesetzentwurfes zur Änderung der Gemeindeordnung. Diese Änderungen würden sich auf das Wahlverfahren der/des neuen hauptamtlichen Bürgermeisters/in auswirken.

Er berichtet von der Entscheidung der Nachbargemeinde Schönberg, die bereits eine Stellenausschreibung auf den Weg gebracht hat. Sie wird trotz bereits eingegangener Bewerbungen durch die Bürger wählen lassen.

Über die Satzungen müsste nicht in heutiger Sitzung entschieden werden, da hier kein zeitlicher Druck besteht.

 

Herr Gemeindevertreter Nazareth bittet um kurzzeitige Unterbrechung der Sitzung um sich fraktionsintern erneut beraten zu können.

 

Nach fünf Minütiger Unterbrechung beantragt Herr Gemeindevertreter Nazareth in heutiger Sitzung nur über den Tagesordnungspunkt 7.1 (Übertragung der Aufgabe der Werkleitung auf die/den hauptamtlichen Bürgermeister/in) abzustimmen. Die Tagesordnungspunkte 7.2 und 7.3 sollten nur zur Kenntnis genommen werden.