Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dem Nachtragshaushaltsplan und den Anlagen gemäß Entwurf unter Berücksichtigung der  Änderungen.

Herr Zurstraßen erinnert an die ausführlichen Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss und gibt einen zusammenfassenden Bericht über den Nachtragshaushalt 2012. Dieser Bericht liegt dieser Niederschrift als Anlage bei. Er geht auf die entstandenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben des laufenden Jahres ein und stellt fest, dass alle Mehrausgaben durch Mehreinnahmen gedeckt werden. Der Nachtragshaushalt 2012 ist somit ausgeglichen.

 

Ferner verweist der Vorsitzende auf die vor Sitzungsbeginn an alle Mitglieder verteilte Tischvorlage und geht dabei insbesondere auf die korrigierte Veränderungsliste des Stellenplans ein, bei der in der ersten Fassung versehentlich die Stelle der Bauhof-Administration mit 8 Stunden/Woche vergessen wurde.

 

GV Winkler gibt im Namen der SPD bekannt, dass innerhalb der Fraktion unterschiedliche Ansichten über den Umfang des Nachtragshaushaltes herrschen und daher keine einheitliche Abstimmung erfolgen wird.

 

Der Bürgermeister bittet um das Handzeichen.

Stimmberechtigte: 16
Ja-Stimmen: 15	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 0	Befangen: 0