Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012 mit dem Nachtragshaushaltsplan und den Anlagen gemäß Entwurf mit den beschlossenen Ergänzungen zu beschließen

 

 

 

 

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage. Er verweist insbesondere auf die Beratungen zur Fußgängerzone im letzten Bauausschuss. Er gibt den Hinweis, dass es am heutigen Abend lediglich darum gehe, einen Rahmen zu schaffen für Handlungsoptionen.

 

Ausschussmitglied Cordts erinnert daran, dass sich die EIS im Bauausschuss der Stimme enthalten habe, da noch fraktionsintern Beratungsbedarf bestand. Sie könne die Angelegenheit mittragen, aber sie stelle den ergänzenden Antrag, in Zusammenarbeit mit der WFA eine Beratung im Wirtschaftsausschuss durchzuführen. Hintergrund sei, dass man einen Profi engagieren wolle, der die Gemeinde berät. Nur so sei eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet. Die EIS wolle nicht, dass die Fußgängerzone ausstirbt. Insofern schlage die EIS vor, gezielt Mittel für die Tätigkeit eines Vertriebsprofis einzusetzen. Die Finanzierung solle aus den vorhandenen Mitteln erfolgen.

 

Der Bürgermeister verweist auf den Zeitrahmen, der geplant ist. Als nächster Schritt sei gemeinsam mit Gewerbetreibenden und Einwohnern eine Anliegerversammlung geplant. Diese solle bereits im Herbst stattfinden.

 

Ausschussmitglied Cordts ist der Auffassung, dass dies hiervon unberührt ist. Der EIS gehe es darum zu schauen, was man darüber hinaus machen könne und sich, wie in anderen Bereichen, auch fachkundigen Rat holen. Eventuell könne dies sogar als Pilotprojekt laufen. Man könne ggf. sogar versuchen, Fördermittel von der AktivRegion zu generieren.

 

Ausschussmitglied Meckel ergänzt, dass es im Grunde um einen professionellen Akquisiteur für den Einzelhandel gehe, der auf Projektbasis gemeinsam mit einem Steuerungsgremium Leerstandmarketing betreibt.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg ist der Auffassung, dass dies ein guter ergänzender Aspekt ist. Ggf. sollte man hierfür aber gesondert Planungskosten einstellen, beispielsweise in Höhe von 30.000 €. Von dem Gesamtkonzept etwas abzuknapsen, hält er für etwas unglücklich.

 

Auch Ausschussmitglied Winkler ist der Auffassung, dass der geplante Etat für Maßnahmen genutzt werden sollte, die man sieht. Man müsse jetzt anfangen, um den Anliegern etwas vorstellen zu können. Insofern sollte man doch jetzt erst einmal wie geplant beginnen.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass er den Vorschlag der EIS gut findet. Er gibt aber zu bedenken, dass die Fördertöpfe insbesondere auch vom LLUR leer sind. Man sollte das machen, dann sollte man aber auch hierfür Geld einzustellen. Sein Vorschlag sei, die Erhöhung der Planungskosten um 20.000 € auf 40.000 €. Es gehe auch zunächst nur um eine Handlungsoption, die man in einem zweiten Schritt konkretisieren müsste.

 

Ausschussmitglied Cordts erklärt, dass die EIS es begrüßen würde, wenn dieses so auf den Weg gebracht werden könne. Die Mittel sollten zweckgebunden dafür eingesetzt werden. Die Umsetzung sollte dann im zuständigen Wirtschaftsausschuss präzisiert werden.

 

Ausschussmitglied Klein erläutert, dass man damit auch die Anregung des Gewerbevereins aufnehmen würde. Aber man müsse unbedingt parallel daran arbeiten, den Anliegern das Konzept vorzustellen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, 20.000 € zusätzlich an Planungskosten einzustellen unter gleichzeitiger Erhöhung des Kreditrahmens.

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Der Bürgermeister weist im Anschluss daran darauf hin, dass der Stellenplan um die Administrationsstelle im Bauhof ergänzt werden muss.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Stimmberechtigte:	8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0