Herr Nazareth erläutert den Sachverhalt.

Laut Beschluss der Gemeindevertretung vom 24.07.2012 wurde das Amt beauftragt, eine juristische Stellungnahme zur Planungsabsicht einzuholen.

 

Herr Körber erläutert dazu, dass eine Rechtsanwaltskanzlei angeschrieben wurde, aber eine Antwort noch nicht vorliegt. Der in der Sitzungsvorlage enthaltene Sachverhalt ist das Ergebnis einer Prüfung durch das Amt.

 

Nach einer Diskussion sind sich die Fraktionen einig, dass ein Aufstellungsbeschluss in der heutigen Sitzung nicht gefasst werden kann. Sobald die juristische Stellungnahme vorliegt, soll diese an alle Mitglieder verschickt werden und zur nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses eingeladen werden.

 

Auf Antrag von Herrn Fiege wird folgender Beschluss gefasst:

 

Nach Eingang der Stellungnahme des Fachanwalts ist nach einer fristgerechten Einladung im Bau- und Umweltausschuss darüber zu beraten. Die Stellungnahme ist sofort nach Eingang an alle Mitglieder zu verschicken.

 

Stimmberechtigte:	10
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0