Frau Bürgermeisterin Nickenig weist darauf hin, dass nach der neuen Rechtslage nunmehr über die vorgelegte Tagesordnung abzustimmen ist. Sie beantragt ferner, im nichtöffentlichen Sitzungsteil den TOP „Auftragsvergabe“ im Wege der Dringlichkeit als neuen TOP 8 aufzunehmen. Hier gehe es um eine Auftragsvergabe für die Essenslieferung in der Schule. Eine entsprechende Tischvorlage liegt den Gemeindevertretern vor.

 

Herr Gemeindevertreter Etmanski schlägt vor, den TOP 7 „Grundstücksangelegenheiten“ in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil zu splitten. Er erläutert dies kurz.

 

Herr Gemeindevertreter Riecken widerspricht dem. Seiner Auffassung nach sei diese Angelegenheit nicht trennbar.

 

Amtsmitarbeiterin Grulich gibt den Hinweis, dass die Öffentlichkeit auszuschließen ist, wenn eine weitere Aussprache gewünscht ist.

 

Herr Gemeindevertreter Nazareth schlägt vor, über die Tagesordnung abzustimmen.

 

Herr Gemeindevertreter Fiege ist ebenfalls dieser Auffassung und erläutert kurz das korrekte Verfahren.

 

Die Bürgermeisterin stellt zunächst den Antrag von Herrn Gemeindevertreter Etmanski, den TOP 7 zu splitten, zur Abstimmung.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP Grundstücksangelegenheiten in einen öffentlichen und in einen nichtöffentlichen Teil zu splitten.

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 3	Nein-Stimmen: 13	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Die Bürgermeisterin stellt daraufhin den Antrag, den TOP 7 nichtöffentlich zu beraten.

 

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, den TOP Grundstücksangelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 13	Nein-Stimmen: 3	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist dem Antrag stattgegeben.

 

Die Bürgermeisterin stellt ihren Antrag, die Auftragsvergabe im Bereich der Essenslieferung als neuen TOP 8 in den nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung aufzunehmen, zur Abstimmung.

 

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, einen neuen TOP 8 „Auftragsvergabe“ in die Tagesordnung aufzunehmen und in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 16	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Damit ist dem Antrag stattgegeben.

 

Die Bürgermeisterin stellt schließlich die Tagesordnung insgesamt zur Abstimmung.

 

Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Tagesordnung gemäß Entwurf mit der beschlossenen Ergänzung.

 

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 13	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 3	Befangen: 0

 

Die neue Tagesordnung lautet damit wie folgt: