Herr Eckardt spricht für eine Reihe Bürger über das Thema des B-Planes 39.

Er gibt an, dass er sich nicht ausreichend über die Entwicklung des B-Planes informiert fühlt.

Er fragt nach, ob allen Gemeindevertretern alle Dokumente, unter anderem über 100 Stellungnahmen von Betroffenen, bezüglich des Verfahrens bekannt seien. Immerhin wird ja heute die abschließende Entscheidung getroffen. Weiter hinterfragt er, ob der Gemeindevertretung die zukünftige Bebauungsdichte wirklich bewusst sei.

Frau Bürgermeisterin Nickenig erläutert, dass alle Gemeindevertreter über dieselben Unterlagen verfügen wie die Mitglieder des Bauausschusses.

 

Herr Nazareth merkt an, dass dieses Thema zur Genüge, auch in öffentlichen Veranstaltungen, diskutiert wurde. Dies sei eine Einwohnerfragestunde und keine Diskussionsplattform.

 

Herr Eckardt möchte wissen, ob für die Erstellung des B-Planes Kosten vom Investor getragen wurden. Frau Nickenig erläutert, dass dies in einem solchen Verfahren durchaus üblich ist.

Herr Amtsdirektor Körber erörtert kurz die rechtliche Vorgehensweise eines Bauplanungsverfahrens. Er merkt an, dass es selten ein so bürgernahes Verfahren gegeben hat. Er weist ausdrücklich daraufhin, dass die Planungshoheit nur bei der Gemeinde selbst liegt. Er erklärt, dass es ein bekanntes Abwägungsproblem ist wenn die Gemeinde auf ein anderes Ergebnis kommt, als die Bürger sich wünschen bzw. vorstellen.

 

Frau Heinig wirf der Gemeindevertretung vor, sie hätten die Stellungnahmen der Bürger gar nicht erst berücksichtigt.

Herr Amtsdirektor Körber weist auch hier wieder auf die Rechtsgrundlagen hin. Es wurden alle zu hörenden Behörden, Notare und Fachleute ordnungsgemäß beteiligt.

 

Herr Schepke merkt an, dass er sich von der Gemeindevertretung hinsichtlich des B-Planes 39 getäuscht fühlt. Er merkt an, dass viele Fragen von Bürgern angeblich nicht beantwortet worden seien.

 

 

Herr Petersen fragt nach, ob bei der Veräußerung der Grundstücksfläche Brodersdorfer Weg 18 der im Internet angegebene Mindestbetrag erreicht wurde und was mit dem Geld passieren wird.

Herr Amtsdirektor Körber bejaht diese Frage und erklärt, dass die Einnahmen im Haushaltsplan 2012 unter dem Punkt Grundstückserlöse eingeplant sei.

 

Herr Meggle fragt wann die Amtszeit der Bürgermeisterin endet.

Herr Amtsdirektor Körber beantwortet die Frage, dass die Bürgermeisterin bis zur Nachwahl einer neuen Bürgermeisterin bzw. eines Bürgermeisters ihr Amt bekleidet.

 

Er fragt weiter, wer alles an den Arbeitssitzungen im Rahmen des Bauleitplanverfahren teilnimmt.

Herr Amtsdirektor Körber erörtert, dass die durchaus unterschiedlich sein kann. Dies hängt vom B-Plan bzw. der einzelnen Themen ab.