8.1

 

Herr Amtsdirektor Körber verweist auf die umfänglichen Änderungen zur Gemeindeordnung. Man warte derzeit noch auf den Einführungserlass, der bislang nur im Entwurf vorliege. Wesentliche Punkte seien jedoch bereits jetzt umzusetzen, und zwar beispielsweise die Neuregelung zum Öffentlichkeitsprinzip. Es müsse nun in jeder Sitzung ein Beschluss darüber gefasst werden, ob ein Tagesordnungspunkt öffentlich oder nichtöffentlich beraten wird. Eine allgemeine Festlegung in der Hauptsatzung oder in der Geschäftsordnung sei nicht mehr zulässig. Alle weiteren Informationen werde er nach Inkrafttreten des Einführungserlasses geben.

 

8.2

 

Herr Amtsdirektor Körber spricht ferner das Thema „Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten“ an und stellt kurz ein EU-Projekt für energetische Sanierungsmaßnahmen, das sog "Health-Check-Programm" vor. Aus diesem Programm können 75 % Zuschüsse generiert werden. Voraussetzung hierfür ist, dass ein fossiler Brennstoff durch einen regenerativen ersetzt wird. Bei einer Umstellung auf erneuerbare Energien würden auch weitere energetische Maßnahmen, wie Dämmung, gefördert werden. Er habe die Liegenschaftsabteilung beauftragt zu prüfen, inwieweit das Programm möglicherweise durch das Amt für die Sanierung der Rathäuser genutzt werden kann. Es gebe in beiden Rathäusern einen geschätzten Sanierungsbedarf von 900.000 € bis 1,0 Mio. €. Diese Investition könne definitiv nicht durch ersparte Energie kompensiert werden. Rein unter diesem Aspekt würde sich daher die Nutzung des Förderprogrammes nicht lohnen. Allerdings müsse man bedenken, dass man in ein paar Jahren ohnehin an die Sanierung (Fenster, Heizung) heranmüsse. Von daher sei die Frage durchaus erlaubt, ob es nicht Sinn macht, die Zuschüsse jetzt auszuschöpfen, weil es möglicherweise in ein paar Jahren diese Zuschüsse nicht mehr geben wird. Hier sei man noch am Ball. Bei 75 % Zuschüsse beliefen sich die Eigenmittel auf etwa 400.000 €. Man werde dies aber noch ganz gezielt prüfen.

 

Herr Bürgermeister Zurstraßen findet diese Idee grundsätzlich gut. Er bittet aber darum, die Eigentümer bereits vor etwaigen Entscheidungen im Amtsausschuss einzubinden.

 

8.3

 

Herr Amtsdirektor Körber spricht im Anschluss daran kurz die Stellenausschreibung im Bereich der Liegenschaftsabteilung an. Hier werde man versuchen, die Stelle bereits vor dem Ausscheiden des technischen Mitarbeiters zu besetzen, um eine gewisse Übergabezeit zu ermöglichen.

 

Herr Amtsvorsteher Klindt berichtet ergänzend, dass auch im Bereich der Langzeiterkrankten zwischenzeitlich positive Entwicklungen zu verzeichnen sind.