Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass einer Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Lutterbek mit den im HA am 09.11.2011 gemachten Ergänzungen.

Herr Mönkemeier erläutert den Sachverhalt. Die Einführung einer Sondernutzungssatzung wurde bereits im Hauptausschuss beraten und der GV als Beschluss empfohlen.

Die Kontrollfunktion, ob auch Erlaubnisse erteilt wurden, soll vom Bürgermeister übernommen werden.

 

Beschluss erfolgt gem. Beschlussvorschlag.

Stimmberechtigte:	7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0