Beschluss:

Die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan 2012 sowie das Investitionsprogramm wird auf Empfehlung des Finanzausschusses in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Der Finanzausschussvorsitzender Gemeindevertreter Ewoldt bezieht sich auf die Beratungen des Finanzausschusses vom 13.02.2012. Der Haushalt schließt im Verwaltungshaushalt mit Einnahmen von 257.100 € und mit Ausgaben von 280.400 € ab, ein Ausgleich konnte nicht hergestellt werden, der Soll-Fehlbetrag beträgt 23.300 €. Im Vermögenshaushalt belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben auf jeweils 11.900 €. Bedeutende Posten sind die Mindereinnahmen von 20.200 € bei den Einkommensteueranteilen, sowie steigende Schulkostenbeiträge von 7.900 €. Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen. Um eine Fehlbetragszuweisung beantragen zu können, bedarf es einer Steuererhöhung bei der Grundsteuer A  von 270 % auf 350 %, Grundsteuer B von 270 % auf 370 % und der Gewerbesteuer von 310 % auf 350 %.