Der Vorsitzende, Herr Kreft, führt in die Angelegenheit ein und begrüßt Frau Mews als Verbandsvorsteherin des Abwasserzweckverbandes Ostufer Kieler Förde. Er berichtet des weiteren von einem Gespräch mit dem Leiter der Kieler Stadtentwässerung Herrn Bebendorf in dieser Angelegenheit. Außerdem weist er auf die allen Mitgliedern vorliegende Vorlage für die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel hin, die sich mit dieser Angelegenheit eingehend befasst.

 

Anschließend erläutert Frau Mews die Historie und den Sachstand.

 

Ziel sei es, bei künftigen Investitionsentscheidungen ein erhebliches Mitspracherecht des Abwasserzweckverbandes zu erreichen. Seitens des Vorstandes des Abwasserzweckverbandes wurde ein sog. „Letter of Intent“ zur Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts beschlossen. Sie gehe davon aus, dass im Zuge dieser Umwandlung eine Gebührenentlastung in Höhe von ca. 20 bis 25 Cent je Kubikmeter zu erwarten sei. Eine rechtliche Prüfung des sog. „Letter of Intent“ habe durch Prof. Dr. Arndt stattgefunden. Sie weist außerdem darauf hin, dass eine Beschlussfassung in den einzelnen Verbandsgemeinden nicht erfolgt. Es sei Aufgabe der Verbandsvertreter jeder einzelnen Verbandsgemeinde ihre jeweilige Gemeinde zu informieren. Nach einigen ergänzenden Erläuterungen durch den Amtsdirektor auf Nachfragen von Herrn Schröder und Herrn Fiege soll die Vorlage für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Anlage zu diesem Protokoll werden.