Der Ausschussvorsitzende begrüßt die anwesenden Mitglieder und Gäste, er stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird um den TOP 1.1 „Verpflichtung eines bürgerlichen Mitgliedes nach GO § 46 (5)“ erweitert.

Die Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen.