Gemeindevertreter Wollesen führt für die SPD-Fraktion aus, dass die Gemeinde Stein zur Info-Veranstaltung „Wie sichere ich das Heim“ eingeladen hat. Dies würde ausdrücklich begrüßt insbesondere, dass für die Veranstaltung Fachleute gewonnen werden konnten. Kritisiert würde aber, dass das Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages und CDU-Kandidat für die kommende Landtagswahl Werner Kalinka an der Veranstaltung auf dem Podium teilgenommen hätte. Dies könne als Wahlkampf gesehen werden.

 

Hierzu wird vom stellv. Bürgermeister v. Mandel erwidert, dass Herr Kalinka nicht als Parteimitglied teilgenommen hätte und in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter für die Region, der sich z. B. im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages des Themas „Sicherheit und Polizeipräsenz“ angenommen hat, eingeladen war. Er habe keinerlei Wahlkampf oder Parteipolitik in der Veranstaltung betrieben. Zudem sei diese Angelegenheit mit dem 2. stellvertretenden Bürgermeister - M. Thun-Drews vorbesprochen worden.

 

Gemeindevertreter Wollesen bittet den Bürgermeister, künftig aus Gründen der politischen Hygiene zwischen Partei- und Gemeindeveranstaltungen genau zu differenzieren.

 

Es wird Einvernehmen darüber erzielt, dass künftig solche Gemeindeveranstaltungen besser interfraktionell und unter dem Bürgermeister und seinen Stellvertretern abgesprochen werden.