Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt den Wirtschaftsplan 2012 des Tourist-Serivce Ostseebad Schönberg mit den Anlagen gemäß Entwurf unter Berücksichtigung der Änderung, dass im Vermögensplan gegenüber dem Ursprungsentwurf nunmehr 180.000 € für das Projekt „Spielerlebniswelten“ und 10.000 € für den Erwerb eines KFZ veranschlagt werden, wobei zugleich der Planansatz „Zuschüsse“ nunmehr auf 140.000 € und der Gesamtbetrag der Kredite mit 130.000 € festgesetzt wird (neuer Gesamtbetrag der Ein- und Auszahlungen des Vermögensplanes damit 429.500 €) sowie Berücksichtigung der vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlenen Änderung des Stellenplanes, wonach die Gesamtzahl der in der Stellenübersicht ausgewiesenen Stellen nunmehr auf 13,45 festgesetzt wird.

 

 

 

 

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und verweist auf die Änderungen im Vergleich zum Ursprungsentwurf zum Thema „Spielerlebniswelten“, die sich durch die Beratungen im Wirtschaftsausschuss ergeben haben. Außerdem verweist er auf die zusätzliche Mittelbereitstellung für ein KFZ und die Anhebung der Stellen in der Stellenübersicht auf 13,45 Stellen. Beides habe sich aus der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss ergeben.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg erinnert an das Abstimmungsverhalten der CDU im Haupt- und Finanzausschuss zum Thema „Wirtschaftsplan Tourist-Service“. Eine Investition in Höhe von 180.000 € in einen zusätzlichen Spielplatz sei aus seiner Sicht nicht vertretbar angesichts der derzeitigen Umstände. Man habe sich bereits hinlänglich im Spielplatzbereich engagiert. Die CDU sehe hier andere Dringlichkeiten. Für sie stehe die Neugestaltung der Strandeingangsbereiche an erster Stelle, um auch ein Stück weit die Sünden, die in der letzten Zeit im Strandgebiet geschehen sind, wieder gutzumachen. Die CDU werde daher gegen den Wirtschaftsplan des Tourist-Service stimmen.

 

Gemeindevertreter Winkler erklärt, dass die SPD sich hier auf einem ganz anderen Weg befindet. Die SPD sei sehr erfreut über die Verwirklichung der Spielerlebniswelten. Diese sind genauso wichtig wie die Strandeingangsbereiche, die selbstverständlich auch wünschenswert sind. Die SPD sei weiterhin erfreut darüber, dass die Ortseingangsschilder durch diesen Wirtschaftsplan umgesetzt werden können und dass auch zunächst ein herkömmliches KFZ angeschafft wird, bis die technischen Voraussetzungen für die Anschaffung eines E-Autos vorliegen. Die SPD werde daher für den Wirtschaftsplan stimmen.

 

Gemeindevertreter Cordts erklärt, dass auch die EIS-Fraktion hinter diesem Wirtschaftsplan steht. Die EIS-Fraktion hätte sich bereits im letzten Jahr die Mittelbereitstellung für die Spielerlebniswelten gewünscht. Deshalb sei sie besonders erfreut darüber, dass dieses Projekt sich in diesem Jahr im Wirtschaftsplan wiederfindet. Die EIS-Fraktion sehe in diesem Wirtschaftsplan auch Zeichen für die Zukunft, denn der Wirtschaftsplan setze ein Signal dafür, wichtige Investitionen umzusetzen und gleichzeitig die Verlustentwicklung im Auge zu behalten. Er spricht einen Haushaltsrest zum Thema „Kinderspielplätze“ an in Höhe von 22.000 €, der für die Beschaffung von Spielgeräten seinerzeit zur Verfügung gestellt worden war. Nach seiner Auffassung sollte nun dieser Rest angesichts der Mittelbereitstellung für die „Spielerlebniswelten“ nicht übertragen werden.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass er aus dem Stand nicht sagen könne, wie der Haushaltsrest sich aktuell darstelle. Er bittet bei Fragen zu konkreten Haushaltsresten darum, diese möglichst vor der Sitzung zu stellen, so dass die Verwaltung die Zahlen dann auch zur Verfügung stellen kann.

 

Zum Thema „Spielerlebniswelten“ erklärt er, dass man hinsichtlich der Mittelbereitstellung die Beträge auf Basis des alten Konzeptes in den Wirtschaftsplan etatisiert habe. Dieses alte Konzept werde aber überarbeitet. Es werde nicht teurer aber möglicherweise günstiger. Jetzt gehe es erst mal nur darum, überhaupt Handlungsoptionen zu schaffen. Er sieht nicht den Gegensatz zwischen den „Spielerlebniswelten“ und den Strandeingangsbereichen. Seiner Auffassung nach brauche die Gemeinde beide Projekte. Für die Strandeingangsbereiche werde es aber nach dem gegenwärtigen Stand von Landesseite keine Zuschüsse geben. Er verweist hierzu auf die bereits erfolgten Beratungen. Die Gemeinde werde aber jetzt bei der AktivRegion versuchen, Zuschüsse zu generieren. Das Thema sei daher noch nicht abgeschrieben.

 

Zu den „Spielerlebniswelten“ führt er ferner aus, dass die Gemeinde Defizite habe was Spielplatzangebote in den Strandbereichen angehe. Jetzt sei die letztmalige Chance auf Zuschüsse gegeben, diese müsse jetzt genutzt werden. Von daher hält er es für richtig, das Projekt in diesem Jahr zu etatisieren.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Die Gemeindevertretung fasst daher folgenden

 

Stimmberechtigte:	17
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 6	Enthaltungen: 0	Befangen: 0