Herr Siehr merkt an, dass der Schaukasten bei „Inge Strandt“ nicht aktualisiert wird. Bgm. Dieterich erläutert, dass es sich um einen Schaukasten des Fremdenverkehrsvereins handelt. Dieser wird aber entsprechend angesprochen.

 

Herr Siehr spricht die energiesparende Umstellung der Straßenbeleuchtung an und erkundigt sich nach Förderungsmöglichkeiten.

Bgm. Dieterich erläutert die Förderrichtlinien, die eine grundsätzliche Förderung von 25 % der förderungsfähigen Kosten ermöglichen. Allerdings handelt es sich bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung um eine beitragsfähige Maßnahme. Nach derzeitiger Rechtslage müsste zunächst eine entsprechende Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen und erlassen werden. Die Folge wäre eine entsprechende Beteiligung der Anwohner/innen.

 

Eine Änderung der Rechtslage ist derzeit in der politischen Diskussion bzw. im Gesetzgebungsverfahren des Landes. Die Gemeindevertretung möchte dieses Verfahren vorrangig abwarten.

 

Es war zu lesen, dass in der Gem. Höhndorf die Einführung einer Satzung über die Sondernutzung ( Plakatierung ) an öffentlichen Straßen thematisiert wird. Herr Siehr fragt an, ob dieses auch in Stein ein Thema sein könnte.

Bgm. Dieterich und Herr von Mandel geben entsprechende Erläuterungen. Das Thema wurde bereits in den gemeindlichen Gremien diskutiert. Es wird mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass die Kosten/ der Aufwand im Missverhältnis zum Ertrag stehen.

 

Ein Bürger erkundigt sich nach der Ausweisung neuer Baugrundstücke. Bgm. Dieterich gibt entsprechende Antworten. Die Ausweisung eines neuen Baugebietes ist politisch gewollt. Durch krankheitsbedingte Ausfälle in der Amtsverwaltung kommt es zu zeitlichen Verzögerungen. Es ist angestrebt, noch bis Ostern 2012 einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss zu fassen. Wenn alles gut verläuft könnte der erste Spatenstich im Herbst 2012 erfolgen.