Der Bürgermeister erläutert ausführlich die Vorlage. Er weist darauf hin, dass der Vorbericht zur Sitzung der Gemeindevertretung nachgereicht werde. Dies habe zeitliche Gründe, die Vorlage enthalte aber alle wesentlichen Informationen zum Haushalt 2012. Der Bürgermeister erläutert insbesondere die geplanten Investitionen. Hierbei geht er besonders auf die geplanten Investitionen für die Feuerwehr ein. Allein 305.000 € entfallen auf das neue TLF 20/40. Hinzu kommen insbesondere für die digitale Alarmierung rd. 29.500 €. In der Einnahme sind 44.000 € als Zuschuss etatisiert. Er habe am gestrigen Tage allerdings die Nachricht erhalten, dass die Gemeinde lediglich rd. 24.000 € erhalten werde. Das bedeutet, dass man entweder den Kreditbedarf um 20.000 € erhöhen bzw. andere Investitionen um diesen Betrag kürzen müsse. Er geht in diesem Zusammenhang auch auf die Förderpraxis des Kreises ein, die in Abstimmung mit dem Kreisfeuerwehrverband erfolge. Angekündigt wurde im letzten Jahr für die Beschaffung des TLF 20/40 ein 44 %iger Zuschuss. Erhalten habe man jetzt einen Bescheid über einen 22 %igen Zuschuss für das reine Fahrzeug, das als Standardmodell allein 270.000 € koste. Der Kreis begrenze die förderfähigen Kosten aber auf 110.000 € pro Fahrzeug, wofür man aber nirgendwo in Europa ein neues TLF 20/40 kaufen kann. Gleichzeitig reduziert er den Fördersatz von angekündigten 44% auf 22 %. In Wahrheit gewährt der Kreis daher jetzt nur einen Zuschuss von 8 %. Der Kreis stellt zwar eine Erhöhung des Zuschusses um 3 % in Aussicht, wenn die Gemeinde an einer Sammelbestellung teilnimmt. Die Kosten für diese Sammelbestellung übersteigen allerdings die 3 % Mehrzuschuss, ohne dass sich bei einem Fahrzeug dieser Art positive Mengeneffekte erreichen lassen. Diese Förderpraxis mache sich gut für die politische Optik, aber mit Klarheit und Wahrheit habe das nichts zu tun. Im Ergebnis aber brauche die Feuerwehr dieses Fahrzeug. Deshalb plädiert er dafür, es trotz allem zu beschaffen.

 

Der Bürgermeister erläutert ferner die übrigen geplanten Investitionen. Nicht berücksichtigt sei hierbei die Fußgängerzone, da zunächst der beabsichtigte Workshop stattfinden muss und anschließend ein Anliegergespräch geplant sei. Erst danach stehen Art und Umfang der Maßnahme fest. Dann müsse ein Nachtrag aufgestellt werden, der die finanzwirtschaftlichen Voraussetzungen für die Umsetzung schafft.

 

 

Zum weiteren Verfahren des heutigen Abends macht er den Vorschlag, dass die Fraktionen zunächst ihr Statement zum Haushaltsentwurf abgeben. Danach werden Fragen beantwortet und als dritten Punkt könne über Anträge zum Haushalt beraten werden. Dieser Verfahrensvorschlag stößt einvernehmlich auf Zustimmung.

 

Hauptausschussmitglied Stoltenberg spricht seinen Dank an den Kämmerer für das vorgelegte Zahlenwerk aus. Die CDU wollte zunächst den Plan in Gänze zustimmen, auch wenn noch viele Wünsche, wie beispielsweise die Strandeingangsbereiche, offen bleiben. Aber für die CDU-Fraktion sind letztendlich die Spielerlebniswelten, die sich im Wirtschaftsplan des Tourist-Service in einer Größenordnung von 180.000 € wiederfinden, ein wesentlicher Knackpunkt. Deshalb könne die CDU-Fraktion diesem Haushalt insgesamt nicht zustimmen.

 

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass man in der Gemeindevertretung selbstverständlich über den gemeindlichen Haushalt und über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe getrennt abstimmen werde. Die Spielerlebniswelten berühren nicht den Gemeindehaushalt. Auch heute können man gern getrennt abstimmen.

 

Hauptausschussmitglied Stoltenberg ist einverstanden, über die Pläne getrennt abzustimmen.

 

Ausschussmitglied Cordts spricht seinerseits seinen Dank an den Kämmerer aus. Hier sei ein umfangreiches Zahlenwerk vorgelegt worden, in dem viel Arbeit stecke. Der Entwurf enthalte für die EIS keine großen Knackpunkte. Die Spielerlebniswelten habe sich die EIS bereits letztes Jahr gewünscht. Deshalb sei sie froh, dass sie sich jetzt im Wirtschaftsplan wiederfinden. Die EIS werde diesem Haushalt zustimmen, weil zwischenzeitlich Signale für die Zukunft erkennbar sind, den Verlust zu verkleinern. Festzustellen sei jedoch, dass auch dieser Haushalt wieder kreditfinanziert werden muss trotz der vorgenommenen Einnahmeerhöhungen.

 

Der Bürgermeister gibt hierzu den Hinweis, dass Land und Bund ihre laufenden Ausgaben über Kredite finanzieren. Die Kommunen dürfen dies nicht und Schönberg tut dies auch nicht. Die Gemeinden finanzieren lediglich Investitionen, denen dann aber auch Vermögenswerte gegenüberstehen, mit Krediten. Richtig sei, dass nicht alle Investitionen aus eigener Kraft finanziert werden können. Hierfür brauche man Kredite.

 

Ausschussmitglied Meckel verweist auf den Schuldenberg von rd. 9 Mio €, der hierbei aber nicht vergessen werden dürfe. Aber der Haushalt gebe Signale für die Verringerung des Verlustes. Dies sei ein positives Zeichen trotz der Kreditfinanzierung. Letztendlich könne die Gemeinde im Vergleich zu einem Privathaushalt endlos Kredite aufnehmen. Dies könne auf Dauer nicht ewig so weitergehen.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass der Schuldenstand nicht 9 Mio € beträgt. Der Stand am 01.01.2012 beträgt vielmehr 7,8 Mio €. Er rechnet dies vor und berichtet über die Schuldenentwicklung der vergangenen Jahre. Dies habe er bereits letztes Jahr im Haupt- und Finanzausschuss vorgetragen. Er verweist hierzu auf seine seinerzeitigen Ausführungen. Im übrigen seien diese Investitionen auch alle gemeinsam beschlossen worden.

 

Auch Ausschussmitglied Winkler dankt dem Kämmerer für das vorliegende Zahlenwerk. Der Haushalt sei auf Kante gestrickt, aber die SPD werde diesem Haushalt zustimmen. Allerdings habe die SPD noch einige Sachen, die in diesem Haushalt fehlen. Beispielsweise das Thema „Bushaltestelle Lünningsredder“. Hierzu verweist er auf ein Schreiben der VKP. Man sollte daher jetzt den Haltepunkt im Lünningsredder einrichten und hierfür etwa 5.000 € in den Haushalt einstellen. Er verweist ferner auf die Ortseingangsschilder. Diese sind in einem nicht sehr ansprechenden Zustand und damit kein Aushängeschild für die Gemeinde. Er plädiert daher dafür, acht neue Schilder anzuschaffen und hierfür etwa 5.000 € in den Wirtschaftsplan des Kurbetriebes einzustellen.

 

Als nächstes Thema spricht er das Elektro-Auto an. Die SPD plädiert dafür, die Anschaffung des E-Mobils noch auf zwei Jahre zu schieben, weil dies noch nicht technisch ausgereift sei. Er hält es für klüger, zu diesem Zeitpunkt ein gebrauchtes herkömmliches kraftstoffbetriebenes Fahrzeug anzuschaffen und hierfür Geld in den Haushalt einzustellen. Er spricht ferner den Generationenspielplatz an. Wenn sich Dinge konkretisiert haben, sollten Mittel hierfür im Nachtragshaushalt bereitgestellt werden. Schließlich geht er auf das Thema „Fußgängerzone“ ein. Auch wenn hierfür Mittel noch nicht beziffert werden können, so sollte man dennoch die Planungskosten erhöhen, damit man handlungsfähig ist. Außerdem möchte die SPD den Auftrag an den Bürgermeister aussprechen, mit der Amtsverwaltung in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, die Amtsumlage zu senken. Er verweist hierzu auf die sog. negativen Synergieeffekte, die entsprechend dem seinerzeitigen Modell für die Verteilung von Einsparungen den Vertragspartnern in Rechnung gestellt werden. Er plädiert dafür, diese negativen Synergieeffekte nach der Finanzkraft zu verteilen. Schließlich spricht er das Thema Schulkostenbeiträge an. Wenn die gymnasiale Oberstufe komme, reduziere sich dieser Kostenblock gewaltig. Er plädiert daher sehr dafür, sich hier weiterhin für eine positive Entscheidung einzusetzen.

 

Ausschussmitglied Cordts geht darauf ein, dass die EIS selbstverständlich auch offene Wünsche habe, die dieser Haushalt nicht bediene, aber dies aus dem einfachen Grund, weil diese Dinge derzeit nicht finanzierbar seien. Ggf. könne man Gelder in einem Nachtrag bereitstellen. Die Ortseingangsbereiche hält er auch für wichtig. Hier habe die EIS sich aber ganz bewusst zurückgehalten. Er bittet darum, das Zahlenwerk, so wie es vorgelegt worden ist, umzusetzen. Im übrigen ist er der Auffassung, dass der Bürgermeister bereits gebeten worden sei, sich wegen der sog. Synergieeffekte mit dem Amt in Verbindung zu setzen und der Bürgermeister die Haltung der Gemeinde Schönberg auch bereits in der Sitzung des Amtsausschusses vorgetragen habe. Weitere Gespräche hierzu sind abzuwarten. 

 

Im Anschluss daran beantwortet der Bürgermeister Fragestellungen aus den Reihen der Haupt- und Finanzausschussmitglieder. Insbesondere auf eine entsprechende Frage von Hauptausschussmitglied Cordts erläutert er zum Kulturbereich, dass hier die Verwaltungskostenbeiträge noch nie erwirtschaftet werden konnten. Er verweist auf die Diskussion im letzten Jahr im Rahmen der Beratung über die Jahresrechnung. Eine Finanzierung der Verwaltungskostenbeiträge lasse sich auch jetzt nicht erreichen. Aber man schaffe es, die reinen veranstaltungsbedingten Kosten aus Einnahmen zu decken. Der Entwurf enthalte eine realistische Etatisierung dessen, was sich trotz Preiserhöhungen in den letzten beiden Jahren als machbar erwiesen habe. 

 

Ausschussmitglied Cordts spricht ferner die Ballfangzäune an und verweist auf den vorhandenen Haushaltsrest.

 

Der Bürgermeister erläutert den Sachstand und weist darauf hin, dass man im Rahmen der Jahresrechnung den Haushaltsrest auflösen könne. Nach kurzer Diskussion plädiert der Haupt- und Finanzausschuss einvernehmlich dafür, den Haushaltsrest aufzulösen.

 

Der Bürgermeister beantwortet weitere Fragen.

 

Ausschussmitglied Winkler erläutert, dass die SPD-Fraktion sich damit anfreunden könne, die Bushaltestelle Lünningsredder noch ein Jahr zu schieben. Man solle dieses Thema allerdings im Auge behalten.

 

Ausschussmitglied Klein ist dafür, den Ansatz für Planungskosten um zwei bis drei Tausend Euro zu erhöhen, und zwar für den Fahrradverkehr im Ort. Um diesen zu ordnen und mehr Sicherheit, insbesondere auch für Schulkinder und für ältere Menschen zu gewährleisten. Gerade auf der Hauptverkehrsader geschehe es häufiger, dass die Radfahrer in Bedrängnis geraten. Eventuell könne man einen Schutzstreifen auf die Strecke ausbringen oder andere geeignete Maßnahmen durchführen. Dies müsse man durch Verkehrsplaner prüfen lassen.

 

Ausschussmitglied Cordts spricht sich dafür aus, zunächst einmal das auf den Weg zu bringen, was vorgelegt worden ist. Im übrigen sollte man das Thema „Radwege“ im zuständigen Fachausschuss beraten und auch mit der Verkehrsaufsicht besprechen.

 

Der Bürgermeister verweist auf einen Haushaltsausgaberest im Bereich „Straßensanierung“, der sich nicht nur auf 100.000 €, sondern auf 126.000 € beläuft. Man könnte daher gewisse Dinge auch umsetzen, ohne zusätzliche Ausgaben zu etatisieren.

 

Ausschussmitglied Petersen ist auch dafür, hier zunächst zuzuwarten, da es durch die Errichtung des neuen Einkaufszentrums noch so viele Eventualitäten im Hinblick auf die Entwicklung der Verkehre gebe, so dass man zunächst einmal verlässliche Zahlen abwarten sollte.

 

Ausschussmitglied Klein kann das nachvollziehen, ihr ist jedoch wichtig, dass man dies irgendwie berücksichtigt.

 

Der Bürgermeister schlägt vor, den Antrag von Ausschussmitglied Klein an den Bauausschuss zu verweisen.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg regt an, den Deutschen Fahrradclub einzuschalten, der hier auch beratend tätig werden könne.

 

Ausschussmitglied Winkler hält dies für eine gute Idee. Er weist allerdings darauf hin, dass der Deutsche Fahrradclub lediglich Ratschläge gebe, aber nicht die Planung für die Gemeinde übernehmen könne.

 

Auf Vorschlag des Bürgermeisters spricht sich der Haupt- und Finanzausschuss einvernehmlich dafür aus, dieses Thema an den zuständigen Bauausschuss zu verweisen.

 

Ausschussmitglied Winkler erkundigt sich, ob man aus dem vom Bürgermeister genannten Haushaltsausgaberest auch Mittel für die Fußgängerzone generieren könne. Der Bürgermeister bejaht dies.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg spricht noch einmal das Thema „Spielerlebniswelten“ an. Grundsätzlich heiße es, dass sich diese Investition nicht auf den gemeindlichen Haushalt auswirke. Er verweist aber auf anstehende Unterhaltungsaufwendungen.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass solche Unterhaltungsaufwendungen nicht im Vermögensplan etatisiert werden, sondern zu einem späteren Zeitpunkt den Erfolgsplan belasten. Bei dem jetzt zu verabschiedenden Haushaltsplan sei dies definitiv nicht der Fall.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg erkundigt sich, ob es bereits Größenordnungen für Instandhaltungskosten gebe.

 

Der Bürgermeister erläutert, dass dies von der Auswahl der Gerätschaften abhänge, die man dort errichtet. Früher seien die Spielgeräte überwiegend aus Holz gearbeitet, das einen erhöhten Unterhaltungsaufwand erzeugte. Heute verwende man Materialien, die nicht so unterhaltungsaufwendig sind, so dass eher der Fall eintreten werde, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit ein Erneuerungsbedarf besteht.

 

Nachdem kein weiterer Erläuterungsbedarf besteht und keine weiteren Anträge gestellt werden, stellt der Bürgermeister den gemeindlichen Etat zur Abstimmung.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Haushaltssatzung 2012 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen sowie das Investitionsprogramm gemäß Entwurf unter Berücksichtigung der geänderten Zuschusssituation im Blick auf das neue TLF 20/40 zu beschließen.

 

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 9	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0

 

Zum Wirtschaftsplan des OEB besteht kein gesonderter Erläuterungsbedarf.

 

Zum Wirtschaftsplan des TS erinnert der Bürgermeister daran, dass die SPD-Fraktion den Antrag gestellt habe, Ortseingangsschilder anzuschaffen. Diese belaufen sich auf netto rd. 4.200,- €. Er erkundigt sich, ob diese Summe in den Wirtschaftsplan aufgenommen werden soll.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich dafür aus, die Maßnahme umzusetzen, ohne die Ansätze zu verändern.

 

Der Bürgermeister spricht als zweites Thema das Elektromobil an. Er erinnert daran, dass hierfür Leasingraten von etwa 7.500,- € pro Jahr erforderlich sind. Er berichtet, dass für ganz Deutschland etwa 1.500 Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Man sei aufgefordert worden, jetzt verbindlich zu bestellen, wobei aber kein verbindlicher Liefertermin zugesagt wird.

 

Ausschussmitglied Stoltenberg erinnert daran, dass die Sache als solche ja beschlossen worden sei, und er könne nicht erkennen, dass sich an der Sachlage etwas verändert hat. Von daher sollte man dieses Thema auch weiter verfolgen, wie es seinerzeit auch beschlossen worden sei, denn die Sinnhaftigkeit sei weiterhin gegeben. Er schlägt vor, eine Bestellung verbindlich aufzugeben, aber gleichzeitig deutlich zu machen, dass diese Bestellung nur dann Verbindlichkeit behält, wenn zu einem Liefertermin X geliefert werde.

 

Ausschussmitglied Cordts spricht sich für eine pragmatische Lösung aus. Die Gemeinde sei in vielen Bereichen Vorreiter bei der Nutzung von regenerativen Energien. Man könne aber nicht alles umsetzen. Von daher werde die EIS-Fraktion in diesem Fall den Antrag der SPD-Fraktion, ein herkömmliches gebrauchtes Fahrzeug anzuschaffen, unterstützen.

 

Ausschussmitglied Winkler ist der Auffassung, dass das Auto letztendlich noch nicht ausgereift sei. Man könne daher aus seiner Sicht nicht mit gutem Gewissen einen solchen Wagen kaufen.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, ergänzend zum vorgelegten Entwurf des Vermögensplans des Tourist-Services einen Betrag in Höhe von 10.000,- €. für die Anschaffung eines gebrauchten herkömmlichen kraftstoffbetriebenen Fahrzeugs zur Verfügung zu stellen

 

Stimmberechtigte:	9
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 1	Enthaltungen: 2	Befangen: 0