TOP Ö 3: Stellungnahme zur 1. Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes des Kreises Plön

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss beschließt, dass eine Stellungnahme auszuarbeiten ist, welche die wesentlichen Daten der Verwaltungsvorlage SV/BV/061/2011 enthält und das Vorbringen im Sitzungsverlauf berücksichtigt. Diese Stellungnahme ist der Schulverbandsvertretung am 21.02.2012 zur Beschlussfassung vorzulegen.


Der Vorsitzende führt in die Thematik ein und erläutert den wesentlichen Inhalt der Verwaltungsvorlage SV/BV/061/2011.

 

BGM Zurstraßen beklagt die einseitige Interessenvertretung des Kreises Plön. Im Zusammenhang mit der vom Schulverband Probstei beabsichtigten Etablierung einer gymnasialen Oberstufe in der GSP vertritt der Kreis Plön nach seiner Wahrnehmung nur Positionen, die ihm in seiner Eigenschaft als Schulträger der Gymnasien zu Gute kommen. Das für die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe vorausgesetzte und rechtlich notwendige öffentliche Bedürfnis ist nach seiner Auffassung schulartbezogen zu verstehen. Als unbestimmter Rechtsbegriff unterliege das „öffentliche Bedürfnis“ im übrigen der vollen verwaltungsgerichtlichen Nachprüfbarkeit; dies sollte man dem Kreis Plön auch verdeutlichen. Davon abgesehen gehe es hier nicht um das öffentliche Bedürfnis nach einem Gymnasium sondern um dasjenige nach einer gymnasialen Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule. Der Landesgesetzgeber habe den Wettbewerb unter den Schulen ausdrücklich gewünscht. Diesem Wettbewerb müsse der Kreis Plön sich nun auch stellen. Zudem seien die Konsequenzen der gesetzlich garantierten Wahlfreiheit zu akzeptieren. Der Schulverband Probstei hat den Beschluss gefasst, die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der GSP zu betreiben, er verfügt über ein gutes Konzept, den Willen zur Finanzierung und hat die notwendigen Schülerinnen und Schüler zum Besuch einer solchen gymnasialen Oberstufe.

 

Verbandsvertreterin Klein unterstreicht, dass es aus der Landes- und Kreispolitik positive Signale gibt, welche auf eine Unterstütung des Vorhabens des Schulverbandes Probstei deuten.


Stimmberechtigte: 9

 

Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0