6.1:

 

Amtsausschussmitglied Frau Mews erkundigt sich nach den Verträgen zwischen den Gemeinden und dem WBV. Sie gehe davon aus, dass die Kostenträgerschaft nicht zu Lasten des Amtes, sondern nur zu Lasten der betroffenen Gemeinden gehe.

 

Herr Amtsdirektor Körber erläutert kurz die Hintergründe und bestätigt dies. Er weist darauf hin, dass die Verträge auch schon von der Kommunalaufsicht genehmigt worden sind.

 

6.2:

 

Der Vorsitzende berichtet kurz über das Thema „Reaktivierung der Eisenbahn Kiel – Schönberg“. Er erläutert, dass derzeit eine Arbeitsgruppe an dem Bus-Bahn-Konzept arbeite. Man werde sehen, was dort für Ergebnisse erzielt werden.

 

6.3:

 

Der Vorsitzende verweist ferner auf einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung und zur Abgabenordnung, mit dem die Möglichkeit eröffnet wird, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. Dies habe zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Er stellt kurz die unterschiedlichen Positionen dar. Der Gemeindetag sei mit dieser Wahlfreiheit aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen im ländlichen Bereich und in den größeren und städtischen Strukturen nicht so glücklich. Hier sei das Augenmaß der Selbstverwaltung gefordert, denn ein Dritter werde nicht finanzieren, wenn die eigenen Einnahmemöglichkeiten nicht ausgeschöpft werden.

 

6.4:

 

Amtsausschussmitglied Herr Gafert spricht ein Schreiben zum Thema „Selbstüberwachungsverordnung“ an und den dort genannten Termin, 23.02.2012.

 

Herr Amtsdirektor Körber erläutert, dass nach Auffassung der Amtsverwaltung die Selbstüberwachungsverordnung wohl nicht geändert oder gar zurückgenommen werde. Die Regenwasserleitungen im ländlichen Raum sind sehr stiefmütterlich behandelt worden. Hier müsse man etwas tun. Den Termin sollte man allerdings nicht so stringent sehen.

 

Auch der Vorsitzende ist der Auffassung, dass man mit Gelassenheit an dieses Thema hineingehen sollte, insbesondere beim Regenwasser. Beim Schmutzwasser sei man in der Tat gefordert.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Vorsitzende allen Amtsausschussmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Auch der Verwaltung spricht er seinen Dank aus, insbesondere allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aufgrund der umfänglichen organisatorischen Veränderungen eine schwierige Zeit erlebt haben. Seiner Auffassung nach werde es sicherlich noch Veränderungserfordernisse geben. Man müsse allerdings ein wenig Zeit haben, um dieses analysieren zu können. Insgesamt bedarf es Zeit aber auch Nachsicht von Seiten der Selbstverwaltung. Er bittet daher darum, die Verwaltung direkt anzusprechen, wenn etwas nicht so gut klappt. Man sollte vermeiden, Unstimmigkeiten nach außen zu tragen, sondern die Kritik da äußern, wo sie hingehört, nämlich gegenüber dem Verwaltungschef. Auch er selbst stehe selbstverständlich für solche Gespräche zur Verfügung.

 

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20.05 Uhr.