Beschluss:

 

Die Beratungen über den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung werden bis zur Änderung des KAG zurückgestellt. Der vorliegende Satzungsentwurf wird zunächst verworfen.

Der Ausschussvorsitzende und GV Krappe führen in die Thematik ein. Im Anschluss erläutert der Protokollführer die Einzelregelungen des Satzungsentwurfes und beantwortet die zahlreichen Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Der Bürgermeister plädiert in Ansehung der bevorstehenden Änderung des Kommunalabgabengesetzes dafür, zum jetzigen Zeitpunkt keinen Beschluss über den vorliegenden Entwurf zu fassen. Es sollte vielmehr die neue Rechtslage abgewartet werden, um eventuell eine Satzung beschließen zu können, die es ermöglicht, den Kreis der Beitragsschuldner zu erweitern. Dies könnte zu einer gerechteren Lastenverteilung (Solidarprinzip) innerhalb des Gemeindegebietes führen.

 

Auf Antrag des Bürgermeisters ergeht folgender 

Stimmberechtigte: 6
Ja-Stimmen: 6	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0