Sitzung: 28.11.2011 Finanzausschuss
Vorlage: BRODE/BV/032/2011
Als Grundlage für die Beratungen diente der vom Kämmerer vorgelegte Entwurf vom 08.11.2011 „Haushaltssatzung und Haushaltsplan" Verw.- Vorl. - Nr. BRODE/BV/032/2011, Akten-zeichen 11.910.02.04.
Der Entwurf sah in der vorgelegten Fassung im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausga-ben in Höhe von 339.000,00 EUR vor. Im Vermögenshaushalt schließen die Einnahmen und Ausga-ben mit jeweils 14.300,00 EUR ab.
Kreditaufnahmen sind weiterhin nicht vorgesehen. Verpflichtungsermächtigungen und Kassen-kredite sind nicht geplant.
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer werden unverändert auf 260 % festgelegt. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer verbleibt bei 300 %.
Im 1. Entwurf war zum Beginn des Haushaltsjahres eine voraussichtliche Allgemeine Rücklage in Höhe von 110.151,38 EUR dargestellt und nach einer geplanten Zuführung in Höhe von 9.400 EUR betrug die Planung der Allgemeinen Rücklage - zum Ende des Haushaltsjahres - insges. 119.551,38 EUR.
Die Beratungen der einzelnen Haushaltsansätze ergaben folgende Änderungen zum Entwurf:
Verwaltungshaushalt:
1. HHST-Nr. 0000 Oberste Gemeindeorgane
0000.40000 Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit - keine Änderung zum Planansatz vor-gesehen. Die Bürgermeisterin hinterfragt den um 1.000,00 EUR erhöhten Haushaltsansatz.
2. HHST-Nr. 1300 Freiwillige Feuerwehr
Der Entwurf des Haushaltsansatzes und der von der Feuerwehr beantragte Etatentwurf vom 18.11.2011 wurde abgeglichen und ausgiebig diskutiert. Der Etatentwurf der Feuerwehr ist ge-prägt von zusätzlichen Ausgaben im Bereich Ausrüstungsgegenstände (26 Meldeempfänger für den Digitalfunk) und erhöhten Anschaffungsbedarf bei der Dienst- und Schutzbekleidung der Aktiven (7 Übernahmen in die aktive Wehr). Der Finanzausschuss folgt daher im Wesentli-chen dem Haushaltsentwurf der Freiwilligen Feuerwehr. Es besteht die Erwartung, dass der Etat der Feuerwehr ab dem Haushaltsjahr 2013 und folgende Jahre wieder zurückgefahren werden kann. Die Bürgermeisterin wies darauf hin, dass die Feuerwehrfahrzeuge in die Jahre kommen und die Gemeinde von der Feuerwehr daher für die mittel- bis langfristige Planung einen Plan für evtl. Ersatzbeschaffungen benötigt.
Die Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2012 werden wie folgt verändert:
HHST-Nr. 1300.50000 Unterhaltungskosten - Erhöhung von 300 EUR auf 1.000 EUR
HHST-Nr. 1300.58000 Sachkosten Feuerwehr - Budget - von 9.500 EUR auf 14.200 EUR
HHST-Nr. 1300.71700 Zuschuss FF und JF - Reduzierung von 400 EUR auf 100 EUR
3. HHST-Nr. 6300 Gemeindestraßen
HHST-Nr. 6300.54000 Bewirtschaftungskosten - Erhöhung von 2.500 EUR auf 3.500 EUR
4. HHST-Nr. 6700 Straßenbeleuchtung
HHST-Nr. 6700.57000 Stromkosten Erhöhung - von 5.900 EUR auf 6.300 EUR
Anpassung des Haushaltsansatzes aufgrund der jetzt vorliegenden Öko-Strom-Aus-schreibung Schätzung 6.278 EUR. Die vorliegenden Angebote der F. Rethwisch für die Erweite-rung der Straßenbeleuchtung am Seeden (5.911 EUR) und der Straße Lüttenhof (27.000 EUR) werden in der vorliegenden Form nicht in den Haushalt übernommen.
5. HHST-Nr. 7500 Friedhöfe
Keine Anpassung des Haushaltsansatzes von 1.400 EUR - bleibt als Merkposten für den geplan-ten Neubau einer Halle (6m x 9m) als Ersatz für die vorhandenen Schuppen und Gara-gen als möglicher Zuschuss für einen späteren Defizitausgleich erhalten.
6. HHST-Nr. 7900 Fremdenverkehr
HHST-Nr. 7900.66100 Förderung Fremdenverkehr - Erhöhung von 100 EUR auf 400 EUR
Vermögenshaushalt:
1. HHST-Nr. 1300 Freiwillige Feuerwehr
HHST-Nr. 1300.93500 Geräte, Ausstattung, Ausrüstung
Für die Anschaffung der Geräte für geplante Digitalalarmierung sollen 4.700 EUR in den Ver-mögenshaushalt eingestellt werden.
2. HHST-Nr. 6300 Gemeindestraßen
HHST-Nr. 6300.93500 Erwerb von beweglichem Vermögen
Für die Überwachung und Beruhigung des innerörtlichen Verkehrs, wird auf Antrag durch die UWB, die Anschaffung eines mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes diskutiert und beraten. Im Vermögenshaushalt werden für das Haushaltsjahr 3.000 EUR für die Anschaffung bereit ge-stellt.
3. HHST-Nr. 7600 Dorfgemeinschaftshaus
HHST-Nr. 7600.93500 Erwerb von beweglichem Vermögen
Das Mobiliar im DGH soll nach und nach ausgetauscht und ersetzt werden. Für den großen Raum wird an den Austausch der sehr alten Stühle und im mittleren Raum an den Austausch der Ti-sche gedacht. Auf Anregung der UWB wird im Vermögenshaushalt daher ein Betrag von 6.000 EUR in den Vermögenshaushalt eingebracht.
4. HHST-Nr. 7600 Dorfgemeinschaftshaus
HHST-Nr. 7600.95000 Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses
Für die Sanierung der Sanitärräume wird auf Anregung der UWB ein Betrag für den Austausch der Sanitärobjekte (ca. 1.500 EUR) und für die Erneuerung der Fliesen (ca. 1.000 EUR) in Hö-he von 2.500 EUR neu in den Haushaltsansatz aufgenommen.
Der Finanzausschuss hat die Änderungen einvernehmlich beraten und beschließt einstimmig, die Haushaltsansätze entsprechend zu ändern bzw. zu ergänzen. Alle Änderungen werden dem Kämmerer zur Einarbeitung und Aufstellung der zu beschließenden Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2012 - rechtzeitig zur nächsten Gemeinderatssitzung am 21.12.2012 - weitergeleitet.