Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Sitzungsvorlage vor. Diese orientiert sich in weiten Teilen an der bestehenden Satzung der Gemeinde Fiefbergen, die auf der Internet-Seite des Amtes Probstei veröffentlicht ist.

Die einzelnen Punkte werden diskutiert. Einige Anpassungen werden in der Sitzungsvorlage aufgenommen. Die Präambel muss noch seitens des Amtes Probstei auf Aktualität bezüglich der dort aufgeführten Gesetze überprüft und ggfs. aktualisiert werden.

Hinsichtlich der Überwachung der Einhaltung wird die Amtsverwaltung gebeten, der Gemeinde jeweils eine Kopie der Aufstell-Genehmigung zukommen zu lassen.

Die Plätze für das Aufstellen der genehmigten Schilder werden im Umwelt- und Bauausschuss festgelegt. Im Übrigen empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung die Annahme des Satzungsentwurfes, nachdem die erforderlichen Änderungen und Ergänzungen durch den Umwelt- und Bauausschuss sowie die Amtsverwaltung eingearbeitet wurden, zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

 

Stimmberechtigte:	4
Ja-Stimmen: 4	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0