Beschluss:

 

1.      Die Gemeindevertretung begrüßt grundsätzlich das Konzept der StadtRegionalbahn, sieht jedoch auch die Finanzierungsprobleme, die sich für den Kreis aus seiner gegenwärtig vorgesehenen Beteiligung an dem Projekt ergeben.

 

2.      Angesichts möglicher neuer Verhandlungsoptionen bezüglich der Finanzierung, sollte deshalb die Entscheidung des Kreistages über die Beteiligung an der Gründung einer Planungsgesellschaft für die StadtRegionalbahn zurückgestellt werden, um deutlich günstigere Finanzierungsbedingungen zu erreichen.

 

3.      Unabhängig von der StadtRegionalbahn ist das Projekt „Reaktivierung der Schienenstrecke Kiel – Schönberger Strand“ auf jeden Fall weiter zu verfolgen, weil es mit volkswirtschaftlichen, regionalwirtschaftlichen und positiven touristischen Effekten für Schönberg und die Region verbunden ist.

Das gilt umso mehr, als die Finanzierung von „Hein Schönberg“ in keiner Weise den Kreis Plön belastet, sondern ausschließlich vom Land aus Regionalisierungsmitteln des Bundes erfolgt.

 

4.      Voraussetzung für die Reaktivierung der Eisenbahnstrecke von Kiel bis zum Schönberger Strand ist allerdings ein integriertes Bus-Bahn-Konzept.

Die Gemeinde Schönberg appelliert an den Kreis als Hauptgesellschafter der VKP darauf hinzuwirken, dass kurzfristig ein entsprechendes Konzept vorgelegt wird.

 

5.      Die Gemeinde Schönberg wird entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag für die notwendigen Park & Ride-Möglichkeiten an den beiden Schönberger Haltestellen des Schienenverkehrs Sorge tragen und unter Inanspruchnahme des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes die Finanzierung sicherstellen.

 

 

Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und verweist auf den seinerzeitigen Sachstand, insbesondere auch auf die seinerzeit beschlossene Resolution.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg ist der Auffassung, dass es von der Sache her sicherlich eine Geschichte sei, über die man nachdenken könne. Auch er verweist auf die seinerzeitige Resolution. Mittlerweile stehe die CDU-Fraktion dieser Idee jedoch sehr verhalten gegenüber, denn die VKP habe als angeblicher Partner unter Beweis gestellt, was von ihren Aussagen zu halten ist. Bereits 2003 sei von einem Bus-Bahn-Gutachten die Rede gewesen, passiert sei jedoch bislang nichts. Vor einem halben Jahr habe man mit der VKP darüber gesprochen, eine zusätzliche Bushaltestelle einzurichten. Auch in dieser Angelegenheit sei nichts passiert. Ein Mitarbeiter, der zu einer Sitzung hinzugebeten worden war, habe seine Teilnahme kurzfristig abgesagt. Die CDU habe daher Sorge, dass die Zuverlässigkeit der VKP und die Verkehrsflüssigkeit noch mehr abnehme. Ehe man waghalsige Manöver und weitere finanzielle Risiken eingehe, sollte man sich überlegen, ob dies wirklich der richtige Ansatz ist. Die CDU habe sich daher dafür entschieden, dieses Thema in dieser Form nicht weiter mitzutragen.

 

Gemeindevertreter Winkler erklärt, dass die SPD-Fraktion den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters unterstützte. Die von Herrn Stoltenberg benannte „Unzuverlässigkeit“ der VKP spreche nicht gegen Hein Schönberg, sondern eher dafür. Die VKP könne es sich nicht leisten, bei der Einführung der StadtRegionalBahn und/oder der Reaktivierung von Hein Schönberg keinen sachgerechten und vernünftigen Fahrplan aufzustellen.

 

Gemeindevertreter Cordts erklärt, dass die EIS-Fraktion nach wie vor zu der seinerzeitigen Entscheidung stehe, Hein Schönberg wieder zu reaktivieren. Über die StadtRegionalBahn könne man sicherlich differenzierter Meinung sein. Dies sei im Ergebnis eine Frage der Solidargemeinschaft. Die Partnerschaft mit der VKP sei letztendlich eine andere Baustelle. Die Zuverlässigkeit oder Nichtzuverlässigkeit sollte man mit dem Thema „Schienenverkehr“ nicht vermengen. Die EIS werde den Beschlussvorschlag des Bürgermeisters mittragen.

 

Der Bürgermeister teilt die Kritik von Gemeindevertreter Stoltenberg, was das noch ausstehende integrierte Bus-Bahn-Konzept angeht. Man sollte aber Befürchtungen durch Fakten ersetzen. Fakt sei, dass es zwischenzeitlich eine Arbeitsgruppe der LVS gebe unter Beteiligung der VKP. Diese Arbeitsgruppe arbeite bereits seit einem Jahr. Teil der Resolution sei doch, dass die Gemeinde an den Hauptgesellschafter, nämlich den Kreis Plön appelliere, öffentlich Druck auszuüben, dass endlich ein integriertes Bus-Bahn-Konzept vorgelegt wird. Die LVS zahle mit Billigung des Landes 50.000 € jährlich für die Unterhaltung dieser Strecke Kiel/Schönberg. Dies sei doch ein Indiz dafür, dass man auch von dort ein wirtschaftlicher und touristischer Nutzen in der Reaktivierung sehe. Deshalb sollte die Gemeinde doch gerade jetzt die Angelegenheit befördern, um insgesamt die verkehrliche Anbindung von Schönberg nach Kiel zu verbessern. 17 % der Einpendler kommen aus Kiel. Die Gemeinde habe 400.000 Tagesgäste, auch hier komme ein Großteil aus Kiel. Dies sei doch ein starkes Argument für die Reaktivierung von Hein Schönberg. Er sieht daher im Ergebnis auch gar keinen Gegensatz zu der Position von Gemeindevertreter Stoltenberg. Er weist darauf hin, dass ein einstimmiges Signal mehr Zugkraft habe.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

 

Die Sitzung wird um 20.30 Uhr für eine kurze Pause unterbrochen und um 20.33 Uhr fortgesetzt.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg erklärt, dass die CDU-Fraktion den Teil der Resolution, die sich für die Reaktivierung Hein Schönbergs ausspreche, mittragen könne. Der Beschlussvorschlag sei aber um die Voraussetzung zu ergänzen, dass in Kürze die VKP ein schlüssiges Bus-Bahn-Konzept vorlegt, aus dem verbindlich hervorgeht, dass die bestehenden Busverbindungen unter dem Schienenverkehr nicht leiden bzw. sogar noch verbessert werden.

 

Der Bürgermeister wendet ein, dass es immer einen Parallelverkehr geben werde, denn es werde ein verändertes Erschließungskonzept entwickelt. Es werde daher auch bei den Busverbindungen Veränderungen geben.

 

Gemeindevertreter Cordts ist der Auffassung, dass es keinen Sinn macht, mit Druck zu arbeiten. Er ist der Auffassung, dass man den Beschlussvorschlag, so wie vorgelegt, auf den Weg bringen sollte. Man sollte deutlich machen, dass die Gemeinde die Schiene wiederhaben möchte auf Basis eines entsprechenden Konzeptes, und mehr sage letztendlich auch der Beschlussvorschlag nicht.

 

Gemeindevertreterin Petersen schlägt vor, möglicherweise die Angelegenheit Hein Schönberg aus dem Beschlussvorschlag herauszulösen.

 

Gemeindevertreter Stoltenberg ergänzt, dass es doch genau die Sorge sei, die die CDU umtreibt, nämlich dass die Veränderungen im Busverkehr zu Verschlechterungen führen. Er erläutert dies an einigen Beispielen im Kreis Plön.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass gerade diese Beispiele doch deutlich machen, dass man Veränderungen braucht. Jetzt geht es doch darum, genau das zu fordern, um mit vorgelegten Fakten eine abschließende Entscheidung treffen zu können. Selbstverständlich wolle niemand eine Verschlechterung. Er hält es nicht für klug, den Beschlussvorschlag an Vorbehalte zu knüpfen.

 

Gemeindevertreter Winkler erklärt, dass die SPD-Fraktion an dem Beschlussvorschlag nichts verändern möchte. Dieser Beschlussvorschlag treffe die Interessenlagen Schönbergs.

 

Gemeindevertreter Meckel kann die Diskussion insgesamt nicht nachvollziehen. Das noch zu erstellende Bus-Bahn-Konzept liege doch in der Zukunft. Man sollte daher keine Zukunftsängste in die Resolution hineingeben. Man äußere hier doch nur den Wunsch, eine Bahnverbindung zu haben, mit einem entsprechenden Bus-Bahn-Konzept.

 

Der Bürgermeister stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

Die Gemeindevertretung fasst folgenden

 

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 6	Befangen: 0