Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, das öffentlich gewidmete Teilstück der Straße „Kuhbrücksau“ erstmalig i.S.d. Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Schönberg herzustellen, und zwar vom Beginn des privaten Teils der Straße bis zur Straße „Verwellengrund“, soweit das Straßenflurstück 29/25 noch nicht ausgebaut ist.

 

Es ist  folgendes Ausbauprogramm vorgesehen:

 

1.             Ausbau des vorbezeichneten Straßenteilstücks in einer drei Meter breiten Asphaltbefestigung und einer seitlichen Pflasterrinne in einer Breite von 0,50 Metern zur Entwässerung einschließlich Befestigung der verbleibenden Banketten mit Rasengittersteinen sowie dem Einbau von 4 flachen Pflasterwellen in roter Farbe.

 

2.              Einrichtung einer Straßenbeleuchtung in ähnlicher Weise wie das in anderen Erschließungsbereichen des Ortsteils Kalifornien bereits erfolgt ist.

 

3.             Für die Oberflächenentwässerung der Grundstücke und der Straße ist ein Regenwasserkanal zu verlegen.

 

4.              Ferner ist ein Regenwasserpumpwerk einschließlich Rückstausicherung im Bereich des Tourist-Service zu errichten, wobei gleichzeitig der am dortigen Parkplatz vorhandene Graben verbreitert und vertieft werden soll.

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Ausschreibung der vorstehenden Arbeiten zu veranlassen und angesichts der Dringlichkeit der Maßnahme dem günstigsten Bieter im Rahmen der vorhandenen Haushaltsansätze den Auftrag zu erteilen.

 

 

Der Bürgermeister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Leiter des Ortsentwässerungsbetriebes Jörg Matthies und den Ingenieur Hermann Levsen. Er berichtet aus der Anliegerversammlung und verweist auf das vorliegende Protokoll. Der Bürgermeister erläutert, dass man rechtlich prüfen müsse, ob man nicht auch die Privatstraßenanlieger mit heranziehen müsse, da diese über die Straße erschlossen werden.

 

Herr Levsen erläutert im Anschluss daran die Ausbauvariante, die in der Anliegerversammlung Anklang gefunden hat, und stellt sich den Fragen der Gemeindevertreter, die auch ergänzend von dem Leiter des Ortsentwässerungsbetriebes beantwortet werden.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, fasst die Gemeindevertretung folgenden

 

Stimmberechtigte:	16
Ja-Stimmen: 16	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0