Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Finanzausschusses wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 sowie das Investitionsprogramm in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses Gemeindevertreter Herr Bleidiessel erläutert, den allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern vorliegenden Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2011. Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 25.10.2011 eingehend mit dem Entwurf befasst und empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig den Nachtragshaushaltsplan sowie die Nachtragshaushaltssatzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

 

Es habe lediglich offene Fragen bei der Finanzierung der Spielstube Marina Wendtorf gegeben. Die höheren Kosten lägen daran, dass die 3-Tage-Gruppe der Spielstube nicht als Gruppe i.S.d. Kindertagesstättengesetzes anerkannt worden sei.

 

Ausblickend auf das Haushaltsjahr 2012 erläutert Herr Bleidiessel, dass die Hebesätze der Gemeinde für die Grund- und Gewerbesteuern unterhalb der sog. Nivellierungssätze lägen. Er erläutert, dass dadurch die Gemeinde auf Einnahmen verzichten würde und die Gemeinde sich im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 mit diesem Thema befassen sollte.

 

Im Anschluss ergeht folgender

Stimmberechtigte: 7
Ja-Stimmen: 7	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0