Beschluss:

 

1. Der Bau- und Verkehrsausschuss hebt den Sperrvermerk im Haushaltsplan 2011 bei der Haushaltsstelle 5810.96010 auf.

 

2. Im Rahmen der Projektrealisierung ist zu prüfen, ob die bestehende Anlage oder Teile der bestehenden Anlage in die neue Anlage integriert werden kann bzw. können oder an anderer Stelle (z. B. in den Strandbereichen) verwendet werden kann bzw. können.

Der Bürgermeister trägt vor, dass zur Finanzierung der Herstellungskosten für die Modernisierung der Skateanlage ein Zuschuss in Höhe von 55 % der Nettokosten fließen wird. Basis für die Berechnung des Zuschusses sind die Kosten, die bei einer erneuten Herstellung der Anlage entstehen. Dies ergibt sich aus der Entscheidung der AktivRegion.

 

Die vom Bau- und Verkehrsausschuss in die Diskussion eingebrachten Eigenleistungen in Form von Arbeiten der Jugendlichen sind nicht auf den zwingend zu erbringenden Eigenanteil der Gemeinde anrechenbar.

 

Zudem führt er aus, dass reine Reparaturarbeiten nicht bezuschusst werden. Von daher kann heute entweder nur beschlossen werden, die Mittel frei zu geben oder aber auf die Realisierung des Projektes zu verzichten.

 

Ergänzend führt er aus, dass die für die Projektrealisierung notwendigen Anlagen aus Beton wartungsfreundlicher und benutzerorientierter seien.

 

GV Cordts spricht sich dafür aus, das Konzept umzusetzen, das vom zuständigen Fachausschuss, dem Sozialausschuss, beschlossen wurde. Nach seiner Auffassung ist eine doppelte Zuständigkeit von Sozialausschuss sowie Bau- und Verkehrsausschuss der Aufgabenerledigung nicht dienlich. Wenn dies technisch möglich sei, könne man natürlich über die Einfügung von Teilen der bestehenden Anlage in die neue Anlage nachdenken.

 

GV Winkler schließt sich diesem Vorbringen an und plädiert dafür, dass der Bau- und Verkehrsausschuss die Mittelfreigabe beschließt.

 

GV Petersen trägt vor, dass ihr Vorschlag von dem Bemühen geleitet werde, Geld einzusparen oder zumindest eine Nachnutzung zu ermöglichen. Es sei aus ihrer Sicht nicht vermittelbar, benutzbare Anlagenteile, die vom Steuerzahler finanziert wurden, zu entsorgen.

 

Auch GV Stoltenberg plädiert für einen sorgsamen Einsatz von Steuermitteln.

 

Für GV Winkler ist es wichtig herauszustellen, dass die Jugendlichen in Zusammenarbeit mit den Betreuern des Kinder- und Jugendhauses sowie mit Experten das nunmehr vorliegende Konzept erarbeitet haben. Von daher spricht er sich nochmals dafür aus, die Mittel nun freizugeben.

 

Auf Antrag von GV Winkler ergeht daher folgender

Stimmberechtigte: 8
Ja-Stimmen: 8	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0