Frau Nickenig berichtet

 

1. über den Sachstand im Verfahren B-Plan 39

 

Der Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss zum B-Plan 39 erfolgte am 25.10.2011 im Bauausschuss.

Der Entwurf (Begründung, Artenschutzgutachten, Biotopbeurteilung, Schallgutachten sowie Aussagen zu den Altlasten) liegt öffentlich vom 04.11. bis zum 05.12.2011 im Rathaus Schönberg, Knüll 4 zur Einsicht aus.

1 Exemplar liegt im Rathaus Laboe zur Einsichtnahme nach Terminabsprache mit Herrn Dennis Jahn, Tel. 04344/3061409.

Jeder Bürger hat die Möglichkeit, seine Einwände bis zum 5.12.2011 schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen

Ab 06.12.2011 erfolgt die Einzelabwägung durch Planer bzw. Rechtsbeistand sowie anschließend die Beratung und Beschlussfassung im Bauausschuss.

Voraussichtlich im Jan./Febr. 2012 erfolgt der Satzungsbeschluss in der Gemeindevertretung.

 

2. über das Spielplatzkonzept

 

Das neue Spielplatzkonzept konzentriert sich auf 14 Spielplätze (siehe Anlage 4).

 

Im Spielplatzkonzept wird nach unterschiedlichen Zielgruppen unterschieden:

ZG 0 - 5 Jahre, ZG 5 - 17 Jahr, ZG 18 - 65 Jahre, ZG 65+

 

Für jeden definierten Spielplatz sind zielgruppengerechte Spielgeräte in das Konzept aufgenommen worden. Ein Schaubild mit verschiedenen möglichen Spielgeräten wird gezeigt (siehe Anlage 5).

 

Für die Umsetzung des Konzeptes werden nach überschlägiger Berechnung rund 85.000,-- EUR benötigt. In den kommenden Jahren sollen im Haushalt der Gemeinde und im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes jährlich jeweils 10.000,-- EUR für die Umsetzung eingeplant werden.

 

Als Spielplätze aufgegeben werden:

Am Kiwitt, Kuckucksredder, Langensoll 2, Langensoll 3, Ostlandstraße 1, Ostlandstraße 2

 

Frau Behlert wirft ein, sie habe der Gemeinde ein naturnahes Spielplatzkonzept vorgeschlagen und fragt, ob ihr Vorschlag berücksichtigt werde.

Frau Nickenig erklärt, dass Detailplanungen erst noch vorgestellt werden.

 

3. über den Haushalt 2011

 

Der Jahresabschluss des Haushalts 2010 weist einen Fehlbetrag von 15444,41 EUR aus.

 

Im Verwaltungshaushalt 2011 sind

Einnahmen 5.366.700,-- EUR

Ausgaben   5.679.500,-- EUR

Defizit            312.800,-- EUR

geplant.

 

Im Vermögenshaushalt 2011 sind 

Investive Vorhaben 496.000,-- EUR

geplant.

 

Die Entwicklung bis 30.6.2011 zeigt sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgabeseite eine positive Entwicklung. Von einer grundlegenden Entspannung der finanziellen Situation kann jedoch nicht gesprochen werden.

 

Seitens der Kommunalaufsicht ist eine Sperre für kreditfinanzierte Investitionen verhängt worden. Investitionsvorhaben müssen daher einzeln genehmigt werden. Erst dann können sie umgesetzt werden.

 

Die Verschuldung der Gemeinde Ostseebad Laboe ist weiterhin sehr angespannt. Es gibt keine Aussicht auf grundlegende Verbesserung.

 

Der Darlehensstand per 31.12.2011 beträgt voraussichtlich:

Gemeinde:     3.802 TEUR

Eigenbetrieb: 2.285 TEUR

Summe:         6.087 TEUR

 

Die Prokopf-Verschuldung beträgt 1.170,-- EUR/Einwohner.

 

4. über zukünftige Investitionen

 

Nachfolgende To-do-Liste für Laboe wird vorgestellt:

 

- Beschaffung Feuerwehrfahrzeug

- Digitale Meldeempfänger Feuerwehr

- Aufsitzrasenmäher Sportplatz

- Kurpark Erneuerung Eingänge

- Sanierung Gemeindestraßen

- Sanierung Fördewanderweg südl. Munitionsdepot

- Sanierung Fördewanderweg Strandklause bis Koffiehus

- Sanierung Gehwege

- Straßenbeleuchtung: Fortsetzung auf LED-Technik

- Parkplatz Katzbek: Grundstückskauf nach Ablauf Mietvertrag 2012

- Gemeindeanteil Hafenumfeldgestaltung

- Energetische Sanierung gemeindeeigener Liegenschaften

- Behindertenrampe Gemeindebücherei

- Beschilderung VHS-Gebäude

- Investitionen in erneuerbare Energien

- Einrichtung weiterer Parkplätze
- Beschaffung Parkscheinautomaten

- Sanierung Sanitärgebäude Sportplatz

- Kanalsanierung Kurpark

- Hafenpavillon Umsetzung Sanierungskonzept

- Umsetzung Spielplatzkonzept

- Umgestaltung Strandpromenade von MWSH bis Ehrenmal

- Erneuerung Buswendeschleife

- Barrierefreiheit Fördewanderweg Depot

- Einrichtung Wohnmobilstellplätze Ehrenmal mit Strom und Sanitär

- Sanierung Kanalsystem

 

Die Liste ist auf Vollständigkeit zu prüfen. Eine Kostenschätzung und Priorisierung obiger Punkte und Festlegung der Realisierung auf die Haushaltsjahre 2012 bis 2016 ist zu erarbeiten.