Sitzung: 02.11.2011 Einwohnerversammlung
Frau Nickenig berichtet
1. über den Sachstand im Verfahren B-Plan 39
Der Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss zum B-Plan 39
erfolgte am 25.10.2011 im Bauausschuss.
Der Entwurf (Begründung, Artenschutzgutachten,
Biotopbeurteilung, Schallgutachten sowie Aussagen zu den Altlasten) liegt
öffentlich vom 04.11. bis zum 05.12.2011 im Rathaus Schönberg, Knüll 4 zur
Einsicht aus.
1 Exemplar liegt im Rathaus Laboe zur Einsichtnahme nach
Terminabsprache mit Herrn Dennis Jahn, Tel. 04344/3061409.
Jeder Bürger hat die Möglichkeit, seine Einwände bis zum
5.12.2011 schriftlich oder zur Niederschrift vorzubringen
Ab 06.12.2011 erfolgt die Einzelabwägung durch Planer bzw.
Rechtsbeistand sowie anschließend die Beratung und Beschlussfassung im
Bauausschuss.
Voraussichtlich im Jan./Febr. 2012 erfolgt der Satzungsbeschluss in der Gemeindevertretung.
2. über das Spielplatzkonzept
Das neue Spielplatzkonzept
konzentriert sich auf 14 Spielplätze (siehe Anlage 4).
Im
Spielplatzkonzept wird nach unterschiedlichen Zielgruppen unterschieden:
ZG 0 - 5
Jahre, ZG 5 - 17 Jahr, ZG 18 - 65 Jahre, ZG 65+
Für jeden
definierten Spielplatz sind zielgruppengerechte Spielgeräte in das Konzept
aufgenommen worden. Ein Schaubild mit
verschiedenen möglichen Spielgeräten wird gezeigt (siehe Anlage 5).
Für die Umsetzung des Konzeptes werden nach überschlägiger Berechnung rund 85.000,-- EUR benötigt. In den kommenden Jahren sollen im Haushalt der Gemeinde und im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes jährlich jeweils 10.000,-- EUR für die Umsetzung eingeplant werden.
Als
Spielplätze aufgegeben werden:
Am Kiwitt, Kuckucksredder,
Langensoll 2, Langensoll 3, Ostlandstraße 1, Ostlandstraße 2
Frau Behlert wirft ein, sie
habe der Gemeinde ein naturnahes Spielplatzkonzept vorgeschlagen und fragt, ob
ihr Vorschlag berücksichtigt werde.
Frau Nickenig erklärt, dass
Detailplanungen erst noch vorgestellt werden.
3. über den Haushalt 2011
Der Jahresabschluss des
Haushalts 2010 weist einen Fehlbetrag von 15444,41 EUR aus.
Im Verwaltungshaushalt 2011 sind
Einnahmen
5.366.700,-- EUR
Ausgaben 5.679.500,-- EUR
Defizit 312.800,-- EUR
geplant.
Im
Vermögenshaushalt 2011 sind
Investive
Vorhaben 496.000,-- EUR
geplant.
Die
Entwicklung bis 30.6.2011 zeigt sowohl auf der Einnahme- als auch auf der
Ausgabeseite eine positive Entwicklung. Von einer grundlegenden Entspannung der
finanziellen Situation kann jedoch nicht gesprochen werden.
Seitens der
Kommunalaufsicht ist eine Sperre für kreditfinanzierte Investitionen verhängt
worden. Investitionsvorhaben müssen daher einzeln genehmigt werden. Erst dann
können sie umgesetzt werden.
Die
Verschuldung der Gemeinde Ostseebad Laboe ist weiterhin sehr angespannt. Es
gibt keine Aussicht auf grundlegende Verbesserung.
Der
Darlehensstand per 31.12.2011 beträgt voraussichtlich:
Gemeinde: 3.802 TEUR
Eigenbetrieb:
2.285 TEUR
Summe: 6.087 TEUR
Die
Prokopf-Verschuldung beträgt 1.170,-- EUR/Einwohner.
4. über
zukünftige Investitionen
Nachfolgende
To-do-Liste für Laboe wird vorgestellt:
- Beschaffung Feuerwehrfahrzeug
- Digitale Meldeempfänger Feuerwehr
- Aufsitzrasenmäher Sportplatz
- Kurpark Erneuerung Eingänge
- Sanierung Gemeindestraßen
- Sanierung Fördewanderweg südl. Munitionsdepot
- Sanierung Fördewanderweg Strandklause bis Koffiehus
- Sanierung Gehwege
- Straßenbeleuchtung: Fortsetzung auf LED-Technik
- Parkplatz Katzbek: Grundstückskauf nach Ablauf Mietvertrag
2012
- Gemeindeanteil Hafenumfeldgestaltung
- Energetische Sanierung gemeindeeigener Liegenschaften
- Behindertenrampe Gemeindebücherei
- Beschilderung VHS-Gebäude
-
Investitionen in erneuerbare Energien
- Einrichtung weiterer Parkplätze
- Beschaffung Parkscheinautomaten
- Sanierung Sanitärgebäude Sportplatz
- Kanalsanierung Kurpark
- Hafenpavillon Umsetzung Sanierungskonzept
- Umsetzung Spielplatzkonzept
- Umgestaltung Strandpromenade von MWSH bis Ehrenmal
- Erneuerung Buswendeschleife
- Barrierefreiheit Fördewanderweg Depot
- Einrichtung Wohnmobilstellplätze Ehrenmal mit Strom und
Sanitär
- Sanierung Kanalsystem
Die Liste ist
auf Vollständigkeit zu prüfen. Eine Kostenschätzung und Priorisierung obiger
Punkte und Festlegung der Realisierung auf die Haushaltsjahre 2012 bis 2016 ist
zu erarbeiten.