Beschluss:

 

FWA empfiehlt der Gemeindevertretung, für den Haushaltsplan 2012 Mittel in Höhe von 60.000 € in den Vermögenshaushalt zur Anschaffung eines MTW einzustellen.

Der Vorsitzende, Herr Kreft, erläutert zunächst die Hintergründe zur Ansetzung der heutigen Sitzung. Er habe Ende September diesen Jahres zufällig erfahren, dass die Feuerwehr bereits im Herbst 2010 bei der Bürgermeisterin einen Antrag auf Beschaffung eines Fahrzeuges gestellt habe. Er verweist auf den mit der Vorlage versendeten Schriftverkehr zwischen Feuerwehr und der Bürgermeisterin. Er schlägt vor, zunächst das Wort an den Gemeindewehrführer zu erteilen, um dann eine Besichtigung vor Ort vorzunehmen.

 

Frau Nickenig erklärt jedoch zunächst, dass nach dem Schriftwechsel vom Oktober 2010 mit der Feuerwehr vereinbart gewesen sei, die Beschaffung um ein Jahr zu schieben. Sie verweist außerdem auf die damalige Finanzsituation, die keinen Raum für Beschaffungen zugelassen habe.

 

Sowohl der Vorsitzende des FWA als auch das Mitglied Gemeindevertreter Herr Fiege äußern ihr Unverständnis darüber, dass das Thema nicht in den zuständigen Gremien beraten worden sei bzw. vorgelegt wurde. Herr Fiege dankt darüber hinaus der Feuerwehr.

 

Der Gemeindewehrführer Herr Jahn erläutert im Anschluss den Bedarfsplan, der dem Kreis gemeldet wurde. Er sei noch nicht gänzlich vollständig. Z. B. fehle noch die Auflistung eines notwendigen Mannschaftstransportwagens. Der vorhandene MTW stünde jetzt zur Beschaffung an. Er sei inzwischen 22 Jahre alt, habe Bremsenprobleme und Ersatzteile seien fasst nicht mehr zu bekommen. Er weist außerdem darauf hin, dass ein Löschfahrzeug LF 8/6 ebenfalls schon 21 Jahre alt sei und zur Ersatzbeschaffung anstünde. Auch die Drehleiter sei 21 Jahre alt und müsse alle zehn Jahre zur sog. „Hauptinstandsetzung“. Da diese Hauptinstandsetzung sehr teuer sei, rät er an, sich rechtzeitig Gedanken darüber zu machen, ob eine Hauptinstandsetzung angesichts der hohen Kosten sinnvoll sei. Die Neubeschaffung einer Drehleiter müsse z. Z. mit 560.000 € veranschlagt werden.

 

Aus dem Bedarfsplan, der letztlich Resultat der vor Ort festzustellenden Brandlast ist, würde sich die Notwendigkeit ergeben, ein größeres Löschfahrzeug als z. Z. vorhanden, zu beschaffen.

 

Die Gemeindewehrführung weist darauf hin, dass es grundsätzlich in Ordnung sei, die Neubeschaffung von Fahrzeugen je nach Einzelfall zu schieben, weist aber auf die zwingende Notwendigkeit hin, einen Gesamtplan und eine Gesamtschau vorzusehen. Nur dann könne sich die Gemeinde auf notwendige Ersatzbeschaffungen rechtzeitig einstellen. Der stellvertretende Gemeindewehrführer Herr Arp weist darauf hin, dass es in anderen Gemeinden einen sog. „Zehnjahresplan“ für Ersatzbeschaffungen der Feuerwehr gäbe. Dies erleichtert die Planung sowohl bei der Feuerwehr als auch bei der Gemeinde.

Auf Nachfrage vom Mitglied des Finanzausschusses Herrn Schnoor antwortet Herr Jahn, dass die Laboer Feuerwehr über den Bestand verfüge, der vorgeschrieben sei. Bevor eine Besichtigung der Fahrzeuge erfolgt weist die Feuerwehr noch darauf hin, dass der Bedarfsplan noch abschließend überarbeitet werden müsse. Außerdem gelte er nur für Löschfahrzeuge und Rettungsfahrzeuge.

 

Im Anschluss an die Besichtigung teilt die Feuerwehr auf Nachfrage mit, dass für den zwingend notwendigen Mannschaftstransportwagen, der auch für Zwecke der Jugendfeuerwehr eingesetzt wird, ein Ansatz von ca. 60.000 € notwendig sei.

 

GV Herr Schröder beantragt ein Votum für die Gemeindevertretung darüber abzugeben, Mittel in Höhe von 60.000 € im Vermögenshaushalt für das Jahr 2012 einzuplanen. Außerdem bittet er die Feuerwehr, einen für die Gemeindevertretung lesbaren Plan über die vorhandenen Fahrzeuge und entsprechende Anschaffungen und Neuanschaffungen vorzulegen. Die Feuerwehr sagt dies zu.

 

Die Feuerwehr weist darauf hin, dass angesichts der abgelaufenen und versäumten Zeit ein Zuschuss nicht mehr möglich sei.

 

Im Anschluss ergeht folgender

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 11	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 0	Befangen: 0