Sitzung: 20.10.2011 Gemeindevertretung
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bendfeld beschließt die vorgenannte Stellungnahme zur geplanten Ausweisung von Eignungsflächen für Windenergieanlagen im Rahmen der Teilfortschreibung der Regionalpläne.
Bürgermeister Lage erläutert, dass bis zum 15.11.2011 eine Stellungnahme zum vorliegenden Regionalplan gewünscht wird. Er erinnert daran, dass sich die Gemeinde Bendfeld durch den gefassten Bürgerentscheid in der Sache bis 2012 festgelegt hat. Um eine umfassende Information aller Einwohnerinnen und Einwohner zu gewährleisten, hat er sich mit einem Projektbüro in Verbindung gesetzt, deren Vertreter am 24.10.2011 anlässlich einer geplanten Informationsveranstaltung für Fragestellungen zur Verfügung stehen werden.
Die Gemeinde Stakendorf überlegt derzeit, ob sie ebenfalls weitere Flächen für die Gewinnung von Windkraft zur Verfügung stellt. Dadurch wäre die Gemeinde Bendfeld ggf. ebenfalls betroffen.
Gemeindevertreterin Puck-Nebendahl reicht den Entwurf einer Stellungnahme an die Mitglieder der Gemeindevertretung weiter, die zur Diskussionsgrundlage dienen soll. Nach eingehendem Meinungsaustausch besteht Einigkeit darüber, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Bendfeld so umfassend wie möglich informiert und in die weiteren Entscheidungen mit eingebunden werden sollen. Dazu soll es mehrere Informationsveranstaltungen geben, bei Bedarf auch zusammen mit den betroffenen Nachbargemeinden. Eventuell sollte auch ein weiterer Bürgerentscheid angestrebt werden.
Die Mitglieder der Gemeindevertretung einigen sich auf nachfolgenden Text einer Stellungnahme:
Die Gemeindevertretung der
Gemeinde Bendfeld hat mit Datum vom 19.08.2009 den Grundsatzbeschluss gefasst,
Eignungsflächen für Windenergieanlagen auf Bendfelder Gemeindegebiet
auszuweisen. Sie hat sich dafür ausgesprochen, sowohl eine Fläche in Richtung
Ratjendorf(Gemeinde Krummbek) als auch eine in Richtung Stakendorf auszuweisen.
Gegen diesen
Gemeindevertretungsbeschluss wurde ein Bürgerbegehren angestrengt, dass in
einem Bürgerentscheid mündete. Dieser Bürgerentscheid vom 14. März 2010 hat
sich mehrheitlich gegen die Ausweisung von Eignungsflächen für die Windenergie
ausgesprochen. Die Gemeindevertretung Bendfeld sieht sich bis zum 14. März 2012
an diesen Bürgerentscheid gebunden.
Es gibt gleichwohl
Bestrebungen seitens eines Betreibers, sowohl auf Bendfelder Gemeindegebiet als
auch auf Stakendorfer und Schmoeler/Schwartbucker Gebiet, einen Windpark zu
errichten. Mit diesem Betreiber steht die Gemeinde Bendfeld derzeit in
Gesprächen. Der Betreiber plant zudem, auch eine Bürgerwindenergieanlage
anzubieten.
Bei der Abstimmung und
Entwicklung dieses Projektes sollen die Bürgerinnen und Bürger Bendfelds
intensiv eingebunden werden.
Gemeindevertreterin Puck-Nebendahl berichtet von einer Anfrage von Herrn Jens Wiese aus Krummbek, der eines seiner Windräder in der Höhe anpassen möchte an die Größe seiner anderen Windräder. Hier möchte Herr Wiese ein Votum der Gemeinde Bendfeld. Bürgermeister Lage stellt klar, dass die Gemeinde dazu keine Stellungnahme abgeben kann. Zunächst muss die Gemeinde Krummbek über diesen Antrag entscheiden und dann in der Sache auf die Gemeinde Bendfeld zukommen. Diese Angelegenheit muss Herr Wiese zunächst mit seiner eigenen Gemeindevertretung klären.
Daraufhin fasst die Gemeindevertretung nachfolgend
Stimmberechtigte: |
8 |
||
Ja-Stimmen: 8 |
Nein-Stimmen: 0 |
Enthaltungen: 0 |
Befangen: 0 |