Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Gemeinde ggf. mit Zuschüssen die Schülerbeförderung im Rahmen einer Familienförderung unterstützen sollte. Dies wird zur Beratung in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses verwiesen.


Herr Breitfelder verliest den vorliegenden Antrag. Herr Gnauck fragt die SPD-Fraktion vorweg, ob sie den Antrag in der vorliegenden Form aufrecht erhalten möchte oder ggf. Änderungen einbauen oder den Antrag zurückziehen möchte. Dies wird von der SPD-Fraktion verneint.  Herr Gnauck erläutert dann dazu, dass die Kommunalaufsicht des Kreises Plön derartige Maßnahmen der Gemeinden mit Verweis auf bestehendes Landesrecht untersagt hat. Das Thema wird eingehend diskutiert.


Stimmberechtigte:6

 

Ja-Stimmen: 5

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 0

Befangen: 0