Die SPD-Fraktion beantragt, den TOP 15 – Erbschaftsangelegenheiten – in einen nichtöffentlichen und einen öffentlichen Teil aufzusplitten. Es wird vorgetragen, dass es bei dem Teil der Verfahrensfragen auch darum gehe und notwendig sei, die Öffentlichkeit zu informieren. Es wird beantragt, als neuen TOP 11 den TOP „Beratung über den Verfahrensweg“ vorzusehen. Die übrigen Tagesordnungspunkte würden sich entsprechend verschieben.

 

Es ergeht folgende Abstimmung:


Stimmberechtigte: 11

 

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Befangen: 0

 

Damit wird in der wie vorstehend geänderten Tagesordnung verfahren.