Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung möge die Einrichtung eines nichtständigen Ausschusses beschließen. Der Ausschuss sollte den Namen „Freya-Frahm-Ausschuss“ tragen. Die Aufgaben des Ausschusses sind die Organisation und Durchführung der größtmöglichen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ostseebad Laboe von Beginn an sowie die Entwicklung eines tragfähigen Vorschlages für die Gemeindevertretung zur künftigen Nutzung des Freya Frahm-Hauses i.S.d. testamentarischen Auflagen.

 

Es bleibt dann der Gemeindevertretung überlassen, über die Größe des Ausschusses und weitere Zuständigkeiten zu entscheiden.

 

Es ergeht folgendes

Die Bürgermeisterin erläutert den bisherigen Verfahrensgang und die zwingende Notwendigkeit, sich zunächst mit der schlichten Frage des Verfahrens zur Entwicklung eines künftigen Nutzungszweckes zu befassen. Dabei kämen verschiedene Varianten, die sich aus der Vorlage zum Tagesordnungspunkt ergeben, infrage.

Im Rahmen einer intensiven Diskussion, in der auch darauf hingewiesen wird, dass eigentlich der Bürger geerbt habe und nicht die Gemeinde, kritischen Äußerungen hinsichtlich der Gründung eines Ausschusses, aber auch des Umstandes, dass die Gemeinde als juristische Person geerbt habe und sich auch an die Regeln der Gemeindeordnung halten müsse, wird folgender Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung vorgteschlagen. Dieser folgt dem einheitlichen Wunsch aller Fraktionen, den Bürger auf größtmögliche Weise zu beteiligen. Es wird daher auch darauf hingewiesen, dass es der oder dem künftigen Ausschussvorsitzenden obliege, auch bei Sitzungen eine größtmögliche Beteiligung der Bürger zu erwirken.

 

Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt:

 

 

Stimmberechtigte: 11
Ja-Stimmen: 10	Nein-Stimmen: 0	Enthaltungen: 1	Befangen: 0