TOP Ö 10: Übertragung der Vermarktung des Schlosses Hagen und seines Umfeldes auf den Werkausschuss

Beschluss:

Die Vermarktung des Schlosses Hagen und sein denkmalgeschütztes Umfeld wird bis zu einer Überarbeitung der Hauptsatzung und damit einer Neuverteilung der Aufgaben der Ausschüsse auf den Werkausschuss übertragen.


Frau Lüneburg verweist auf den allen Mitgliedern zugesandten Antrag der CDU-Fraktion und übergibt das Wort an Herrn Jöhnk.

 

Die SPD-Fraktion könne dem Antrag nicht zustimmen, da bereits ein Beschluss mit ähnlichem Wortlaut in der letzten Sitzung abgelehnt wurde. Daher müsse seines Erachtens der Beschluss vom 22.06.2011 zunächst aufgehoben werden.

 

Frau Perkams erkundigt sich, wie oft Beschlüsse mit gleichem oder ähnlichem Inhalt zur Beratung in die Gemeindevertretung eingereicht werden dürfen. Sie führt als Beispiel den Landtag Kiel an, dem es rechtlich untersagt ist, über den gleichen Beratungsgegenstand zwei- oder mehrmalig abzustimmen.

 

Man habe zwischen Parlamenten und kommunalen Gremien zu differenzieren, erläutert Amtsdirektor Herr Körber. In Parlamenten gelte dieses Mehrfachabstimmungsverbot, jedoch besitzt eine Gemeindevertretung nicht den Status eines Parlamentes. Somit kann über eine Angelegenheit quasi in unbegrenzter Anzahl abgestimmt werden.

Gleichzeitig verdeutlicht Herr Körber, dass sich der vorliegende Beschlusstext von dem am 22.06.2011 abgelehnten Beschluss inhaltlich unterscheidet. Es wird nicht die Änderung der Hauptsatzung gefordert, sondern lediglich eine zeitlich begrenzte Aufgabenübertragung.

 

Herr Timm hebt die Wichtigkeit der Vermarktung von Schloss Hagen für die ganze Gemeinde hervor, insbesondere der Forcierung zur Erzielung von Einnahmen.

 

Herr Jöhnk stimmt Herrn Timm hinsichtlich der Einnahmengewinnung überein, trotzdem müsse dies über eine Hauptsatzungsänderung geschehen.

 

Herr Niebuhr gibt zu bedenken, dass der Werkausschuss nach einer erfolgten Aufgabenübertragung durch den GEA zu mächtig werde, und den anderen Gremien nur noch undankbare Aufgaben übrig ließe.

 

Nach weiterführenden Beratungen kommt es zur Abstimmung.


Stimmberechtigte: 15

 

Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 0

Befangen: 0