Herr Gemeindevertreter Fiege erinnert daran, dass die Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung die Änderung der Hauptsatzung beschlossen habe. Er erkundigt sich nach dem Sachstand.

 

Amtsmitarbeiterin Grulich erläutert, dass zwischenzeitlich die Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde vorliege, die Satzung durch die Bürgermeisterin ausgefertigt sei, und diese zwischenzeitlich in den Kästen aushänge.

 

Herr Gemeindevertreter Nazareth erkundigt sich zum Sachstand „Erweiterung der KiTa“.

 

Die Bürgermeisterin erläutert, dass zum Bauausschuss am 23.08. die Submissionsergebnisse vorliegen werden.

 

Herr Gemeindevertreter Nazareth verweist ferner auf ein Schreiben eines Bürgers, der darauf aufmerksam gemacht habe, dass es bei einem Gehwegunfall in der Schulstraße zu schweren Verletzungen gekommen sei.

 

Die Bürgermeisterin erklärt, dass sie das Schreiben der Amtsverwaltung mit der Bitte um Prüfung übergeben habe.

 

Herr Gemeindevertreter Lucht weist ergänzend darauf hin, dass nicht nur in der Schulstraße, sondern auch in der Dorfstraße, auf Höhe der Polizeistation, eine Stolperfalle gesichtet worden sei, die insbesondere für ältere Menschen eine Gefahrensituation darstelle. Die Gemeinde sei hier gehalten, die Sicherheit zu gewährleisten.

 

Die Bürgermeisterin verweist hierzu insgesamt auf das Sanierungsprogramm, das die Gemeindevertretung beschlossen habe.

 

Herr Gemeindevertreter Fiege ist der Auffassung, dass man bei solchen Gefährdungspotentialen nicht warten könne. Er verweist auf die vorhandene Dienstanweisung des Baubetriebshofes, nach der dieser gehalten sei, regelmäßige Kontrollen durchzuführen. Seiner Auffassung nach sei die Gemeinde haftbar bei einer Kantenhöhe von mehr als 2,6 cm.

 

Die Bürgermeisterin erklärt, dass der Bauhof die regelmäßigen Kontrollen auch durchführe, dies dokumentiere und bei Gefahr im Verzuge werde auch sofort gehandelt.

 

Herr Werkleiter Thon erläutert, dass er sich die Gefahrenpunkte noch einmal anschauen werde.

 

Weitere Mitteilungen und Anfragen liegen nicht vor.

 

Die Bürgermeisterin schließt daraufhin die öffentliche Sitzung um 19.25 Uhr.

 

Die Sitzung wird ohne Pause mit dem nichtöffentlichen Teil fortgesetzt.